Sächsische Korruptionsaffäre : Die Luft wird dünner

Verfehlungen des Geheimdienstes haben den Druck auf Innenminister Alfred Buttolo weiter erhöht. Vor allem wegen der Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz wurden erneut Rücktrittsforderungen laut.

Alessandro Peduto[ddp]

Dresden Der Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi sagte: "Buttolo kann jetzt eigentlich nicht weiter im Amt bleiben." Der Minister habe die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, er trage die politische Verantwortung. Auch die Linksfraktion verlangte erneut Buttolos Amtsverzicht. Zuvor war bekannt geworden, dass im Landesamt bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert wurden. Linke, FDP und Grüne beantragten einen Untersuchungsausschuss.

Nach Angaben der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung.

Buttolo wies den Geheimdienst an, ihm "in den nächsten Tagen einen ersten Bericht zu allen möglichen Missständen beim LfV in der Vergangenheit vorzulegen. Ich will jetzt endgültig wissen, was alles beim LfV passiert ist", teilte Buttolo mit und fügte hinzu: "Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung".

"Das Maß ist übervoll"

Buttolo hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass beim Verfassungsschutz Ende April versehentlich rund 40 Ordner mit Kopien von Strafakten zu kriminellen Netzwerken rechtswidrig vernichtet wurden. Zudem verschwanden zahlreiche Originale.

Hahn sagte: "Das Maß ist übervoll". Der Minister agiere mehr "als Vertuschungs-Minister denn als Aufklärer". Wenn Buttolo selbst nicht die Kraft zum Rücktritt habe, dann müsse Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ihn entlassen.

In dem gemeinsamen dringlichen Antrag von Linke, FDP und Grünen heißt es, der Untersuchungsausschuss solle klären, inwiefern die Staatsregierung Verantwortung trage "für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke". Dabei solle auch die "Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden" beleuchtet werden. Zudem soll der Ausschuss klären, inwieweit die Regierung für "das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen" verantwortlich sei.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gilt als sicher

Die Abstimmung über den Antrag ist der erste Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Die Einsetzung des Ausschusses gilt als sicher. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke könnte etwa die Linke das Gremium auch allein durchsetzen.

In der Affäre geht es unter anderem um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zu kriminellen Netzwerken. Akten des Verfassungsschutzes sollen Vorwürfe enthalten, die von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen.

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