Politik : Sag niemals nie

Hamburgs Grüne denken laut über ein Bündnis mit der CDU nach. Rechnerisch wären fast alle Koalitionen möglich

Günter Beling[Hamburg]

DAS ENDE DER HAMBURGER KOALITION

Eine Chance für Schwarz-Grün? Bei den Hamburger Grünen haben rege Diskussionen darüber eingesetzt, ob sie nach der Neuwahl der Bürgerschaft auch mit der CDU regieren würden. Die Landeschefin der Grün-Alternativen-Liste (GAL), Anja Hajduk, sagte, Rot-Grün habe Priorität. Sie wisse aber heute noch nicht, „welcher Druck sich nach der Wahl entwickelt, welche Gespräche man dann führen muss“. Die Grünen forderten eine andere Politik für Hamburg: „Wir wollen Ole von Beust in die Opposition schicken.“ Der Bürgermeister kündigte allerdings am Mittwoch an, er werde sich bei einer Wahlniederlage aus der Politik zurückziehen. Einer Blitzumfrage für den NDR zufolge sind fast alle Koalitionsmodelle in Hamburg möglich: Die CDU käme demnach auf 40 Prozent, die SPD auf 35, die GAL auf 13, die Schill-Partei auf fünf und die FDP auf vier. Eine schwarz-grüne Koalition wird indes nur von drei Prozent der Wähler gewünscht.

Ronald Schill denkt indes über die Gründung einer Alternative zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive nach. „Momentan berate ich mit meinen Anhängern. Das sind vor allem tausende Mitglieder“, sagte er am Mittwoch der Nachtrichtenagentur dpa.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow lehnt eine Koalitionsaussage ab, auch die Union hat sich bisher nicht festgelegt. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch hatte zur Koalitionsfrage erklärt: „Man soll niemals nie sagen." Rot-Grün habe auch für ihn Priorität, sagt der grüne Ex-Stadtentwicklungssenator Willfried Maier: „Aber wir möchten auch nicht mit still gefalteten Händen einer großen Koalition zusehen. Welche Koalitionen gehen, entscheidet der Wähler.“ In der Schulpolitik gebe es mit der Union Gemeinsamkeit bei der Festlegung von Leistungsstandards, aber Gegensätze bei der Integration des Schulwesens. Die Abschiebung von Asylsuchenden sei auch unter dem rot-grünen Senat ein Problem gewesen, sagte Maier. Ole von Beust sei „ein umgänglicher Mensch und kein Wadenbeißer“. Auseinandersetzungen über die Koalition werde es in jedem Fall bei den Grünen geben, da weder mit SPD noch CDU hundertprozentig grüne Positionen durchsetzbar seien. Mirow müsse entscheiden, „ob er Wirtschaftssenator unter Ole von Beust oder mit uns Bürgermeister werden will“. Anhand der grünen Kernaussagen müsse man sehen, „mit wem es am besten geht“ und „wie flexibel Ole von Beust ist“, sagte Parteivize Jens Kerstan. Die CDU bleibe der Hauptgegner.

Der linke Flügel der GAL sieht die Debatte mit Sorge. Die Grünen wollten die „fatale Entwicklung durch Schwarz-Schill zurückdrehen“, sagte Ex-Fraktionschefin Antje Möller. Dazu zähle sie Kürzungen in der Integrations- und Frauenpolitik, die Schulpolitik, den Umgang mit Flüchtlingen: „Die Politik der Ausgrenzung muss ein Ende haben. Schill ist nicht der einzige Buhmann – die Situation ist auch von der CDU verursacht worden.“ Nach der Wahl werde man sehen, wie sich die Lage darstelle. Ex-Umweltsenator Alexander Porschke sagte: „Es muss klar sein, was wir inhaltlich wollen. Das ist der Maßstab dafür, mit wem wir es erreichen wollen.“ Ein deutliches Signal kam unterdessen aus Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: „Unsere Perspektive ist ganz klar Rot-Grün.“

1997, vor der Einigung über den ersten rot-grünen Senat, gab es bereits ein schwarz-grünes Techtelmechtel: Krista Sager (Grüne) und Ole von Beust kündigten einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bezirksverwaltungsreform an. Der damalige Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) nannte das „unverantwortlich“.

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