Politik : Sag niemals nie

SPD und Grüne schließen ein Bündnis mit der Linkspartei aus – doch nicht allen gefällt diese Festlegung

Stephan Haselberger,Rainer Woratschka

Berlin - Offiziell ist Rot-Rot-Grün für die Grünen kein Thema. Eine Koalition mit der Linkspartei komme nicht in Frage, sie wäre ein „Bündnis der Vergangenheit“, sagt Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn. Und er fügt hinzu, dass er niemanden in den eigenen Reihen kenne, „der darüber auch nur nachdenkt“.

Offenbar kennt Kuhn also nicht die Nummer zwei auf der Grünen-Landesliste in Bremen. Unter demokratischen Parteien, findet Klaus Möhle, „sollte jeder mit jedem koalieren können“. Da die Linkspartei nicht extremistisch sei, wolle er „gar nichts ausschließen“. Und Widerspruch kommt auch aus Berlin. Christian Ströbele, der im links-alternativen Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain nur als Direktkandidat gegen die Linkspartei antritt, sagt, er wäre mit solchen Ankündigungen lieber „ein bisschen vorsichtig“.

Allerdings stehen Möhle und Ströbele bislang allein auf weiter Flur. Selbst in linken Kreisen der Grünen sei die Absage „sehr eindeutig“, bestätigt der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann. Die Linkspartei sei nicht nur „programmatisch und persönlich voller Hass gegen Rot-Grün“, sie sei auch inhaltlich „unglaublich borniert“. Ziele wie Umwelt- oder Generationengerechtigkeit würden ebenso ignoriert wie globale Verteilungsfragen. Die Linkspartei sei eine „Anti-Hartz-Bewegung“. „Der Rest interessiert sie nicht.“

Da „das inhaltliche Profil der so genannten Linkspartei völlig unklar“ sei, weigere sie sich, eine Koalitionsdebatte zu führen, sagt Sybill Klotz, Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Parteikollege Wolfgang Wieland sieht die Lafontaine-Gysi-Truppe als „Widerpart“. „Die leben davon, zu sagen, dass unsere Politik falsch ist“, sagt er. Und dass es unmöglich sei, „Hund und Katze in eine Regierung zu stecken“.

Auch die Linken in der SPD erteilen dem Bündnis eine Absage. Fraktionsvize Michael Müller warnt davor, dass eine Koalition mit der Linkspartei die SPD „zerreißen“ würde. PDS und Linkspartei verträten „rückwärts gewandte Ideen“ und böten keine Perspektive. Ganz klar ist die Ablehnung beim rechten Flügel der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Seeheimer Kreis wird ein solches Bündnis nie unterstützen“, sagt der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs. Es gebe „genug Abgeordnete bei Seeheim, die jede Form von Linksbündnis auf Bundesebene verhindern“. Zum „Seeheimer Kreis“ zählen derzeit knapp 60 von insgesamt 249 SPD-Abgeordneten. Ein Linksbündnis könnte gegen ihren Widerstand nicht zu Stande kommen.

Dabei hält auch der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, herzlich wenig vom Buhlen um Regierungsbeteiligung. „Wir treten ganz klar für die Oppositionsrolle an“, sagt er. Die Linkspartei müsse eigenständig um so viele Stimmen wie möglich kämpfen. Bisky reagierte auf WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, der ein Bündnis mit Rot-Grün nicht ausgeschlossen hatte, falls sich die SPD von „Hartz IV“ und „Agenda 2010“ verabschiede.

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