Politik : Sagt niemals nein

Pekings Volkskongress tagt – zu entscheiden hat er nichts

Harald Maass[Peking]

Jedes Jahr im März, wenn die Polizisten ihre Uniformen herausputzen und die Gehsteige gefegt sind, beginnt in Peking der Volkskongress. Knapp 3000 Delegierte werden in den kommenden zehn Tagen in der Großen Halle des Volkes tagen. Mit Demokratie hat die Veranstaltung jedoch wenig zu tun: Für viele Delegierte ist es das Wichtigste, ein Souvenirfoto mit nach Hause zu nehmen.

Der Volkskongress, der vor 50 Jahren von Mao Zedong zum ersten Mal einberufen wurde, ist vor allem Schauveranstaltung. In den Staatsmedien wird die Tagung als „Parlament“ bezeichnet. In „Hintergrundgesprächen“ diskutieren die Delegierten über Gesetzentwürfe. Wirklich entscheiden dürfen sie jedoch nichts. In der Geschichte des Volkskongresses wurde noch nie ein Rechenschaftsbericht, Gesetzentwurf oder Amtsanwärter abgelehnt. Die Delegierten verbringen ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu fotografieren und Sehenswürdigkeiten in Peking zu besuchen.

Trotzdem ist die jährliche Plenartagung, die mit dem Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao beginnt, ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Land. Neben dem wachsenden Wohlstandsgefälle wird dieses Jahr die Lage in Taiwan und Hongkong im Mittelpunkt stehen. Beobachter erwarten, dass Wen eine deutliche Warnung an Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und Demokraten in Hongkong richten wird. Der Sprecher der Plenartagung des Volkskongresses, Jiang Enzhu, forderte am Donnerstag die USA auf, sich aus der Debatte um mehr Demokratie in Hongkong herauszuhalten.

Gleichzeitig gab es aber auch ein versöhnliches Signal an die internationale Gemeinschaft: Der bekannte chinesische Bürgerrechtler und Mitbegründer der verbotenen Demokratischen Partei Chinas, Wang Youcai, wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Duihua-Stiftung mit Sitz in San Francisco berichtete am Donnerstag, der 37-Jährige habe sich von seiner Familie in Hangzhou im Osten Chinas verabschiedet und sei von Schanghai aus auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Wang Youcai war 1998 zusammen mit anderen bekannten Gründern der Demokratischen Partei zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

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