• Sahra Wagenknecht freut sich, dass die PDS-Basis an Grundpositionen festhalten will - "Wir dürfen nicht unser Gesicht verlieren" (Interview)

Politik : Sahra Wagenknecht freut sich, dass die PDS-Basis an Grundpositionen festhalten will - "Wir dürfen nicht unser Gesicht verlieren" (Interview)

Die Reformer haben auf dem Parteitag eine Niederla

Die Reformer haben auf dem Parteitag eine Niederlage erlitten. Verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der PDS?

Was ist daran reformerisch, von konsequenten Antikriegspositionen abzugehen? Es ist ein sehr gutes Signal, dass die PDS noch einmal demonstriert hat, dass sie dem Denken in Kriegsführungskategorien und auch dem Hoffähigmachen von Krieg und Militäreinsätzen keinen auch noch so geringen Schritt entgegenkommt. Die PDS bleibt ganz klar Antikriegspartei.

Gregor Gysi und Lothar Bisky haben sich stark gemacht für eine Einzelfallprüfung von UN-Militäreinsätzen. Sind die beiden Spitzenpolitiker beschädigt?

Es wurde niemand persönlich beschädigt. Es ist einfach eine Position zurückgewiesen worden, die natürlich auch primär von Gysi in die Debatte geworfen wurde. Bisky und Gysi sollten damit umgehen können.

Der Vorstand wollte die PDS mit seinem Vorschlag in die Mitte der Gesellschaft führen, sie auf mittlere Sicht auch weiter koalitionsfähig machen. Hat die Münsteraner Entscheidung präjudizierende Wirkung für die weitere programmatische Debatte?

Von den Protagonisten des Vorstandsantrages ist immer als Unterstellung zurückgewiesen worden, dass die Debatte vorangetrieben wird, um koalitionsfähig zu werden. Insofern ist der Ärger doch eigentlich nicht zu verstehen.

Aber Sie haben dem nicht geglaubt?

Natürlich habe ich Gysi und Bisky immer so interpretiert, dass es auch darum geht, die PDS koalitionsfähig zu machen. Anders ist doch gar nicht zu erklären, warum diese Debatte ohne Not und mit solcher Eile entfacht wurde. Unsere Entscheidung in Münster zur Friedenspolitik ist auch ein Signal, sich in der Programmdebatte nicht von Grundpositionen zu verabschieden. Die Resonanz, die es auf die Mehrheitsthesen für ein neues Parteiprogramm gegeben hat, zeugte von deutlichem Unmut an der Basis. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, von unseren antikapitalistischen Positionen, von unserem sozialistischen Ziel, unserer Haltung zur Eigentumsfrage abzurücken.

Lothar Bisky hat den Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Welche Anforderungen stellen Sie an den Nachfolger?

Sehr wichtig wäre, dass der Nachfolger jemand ist, der die PDS als plurale Partei vertritt, ausdrücklich integrieren und nicht polarisieren möchte. Der nicht über Trennlinien und angebliche Dogmatiker redet, sondern tatsächlich die Pluralität der PDS als Gewinn begreift.

Das klingt, als könnten Sie sich Herrn Bartsch, den Bundesgeschäftsführer, nicht so richtig vorstellen?

Das ist in der Tat so. Und ich hoffe auch, dass es andere Kandidaturen geben wird.

Bedauern Sie den Rückzug von Bisky?

Das Problem ist, dass die integrative Rolle zuletzt von Bisky selbst ausdrücklich zurückgewiesen wurde.

Und mit Ihnen den Abschiedswalzer tanzen will.

Von meiner Seite wird er den nicht so schnell bekommen. Wir werden nicht von uns aus das Handtuch werfen.

Parteivize Sylvia-Yvonne Kaufmann hat für ihre Rede zur Friedenspolitik viel Beifall bekommen. War das die Bewerbungsrede einer künftigen Parteichefin?

Ich halte es nicht für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt Namen zu verschleißen. Meines Wissens nach hat Sylvia-Yvonne Kaufmann keine Ambitionen.

Haben Sie keinen Traumkandidaten?

Wir werden uns nach dem Parteitag verständigen. Es gibt über die Plattform hinaus sehr viele Genossen, die die genannte Anforderungen an einen künftigen Vorsitzenden unterstützen.

Gibt es in der PDS eine Rückbesinnung auf alte Werte?

Die Partei wird nicht politikfähiger, sondern eher unglaubwürdig, wenn sie sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Wenn der Preis für Regierungsbeteiligung ist, dass wir unser Gesicht verlieren, dann sollten wir ihn nicht zahlen.

Gysis glaubt, dass sich die Partei strukturell politikunfähig macht, wenn sie sich in ein gesellschaftliches Ghetto begibt.

Die Frage ist doch, wo das Ghetto liegt. Die Grünen haben sich auf ihre Art in ein Ghetto begeben, indem sie von einer Position nach der anderen Abschied genommen haben. Diese Partei, die früher zweistellige Werte in Umfragen hatte, muss inzwischen in vielen Ländern fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und das deshalb, weil sie sich von allem, was sie mal ausmachte - ob Ökologie oder Pazifismus - verabschiedet hat. Sollte die PDS einen vergleichbaren Weg einschlagen, würde sie genauso Wähler verlieren. Warum soll jemand, der von der Sozialdemokratie oder den Grünen enttäuscht ist, die Kopie dieser Parteien wählen? Wenn wir im Westen eine Chance haben, dann nur als originäre Alternative.

Also werden die Linken sich stärker aus der Deckung wagen?

Bisky und Gysi haben doch die Debatte um linke Dogmatiker und angebliche Fremdkörper entfacht. Die Spitze wollte die Partei so ummodeln, dass wir keinen Platz mehr haben. Auch das ist auf diesem Parteitag zurückgewiesen worden. Das Gespräch führten Carsten Germis und Matthias Meisner

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