• Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter: "In der Außenpolitik sind wir halt eher per ,Sie'"

Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter : "In der Außenpolitik sind wir halt eher per ,Sie'"

Es gibt keine Koalition in der Opposition. Trotzdem suchen Sahra Wagenknecht, designierte Chefin der Linksfraktion, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gespräch.

von und
Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter
Sahra Wagenknecht und Anton HofreiterFoto: Thilo Rückeis

Frau Wagenknecht, können Sie sich vorstellen, 2017 an einem Kabinettstisch mit Herrn Hofreiter zu sitzen?
Wagenknecht: Schon. Aber die Grünen bestehen nicht nur aus Herrn Hofreiter. Um eine Regierung zu bilden, bräuchte man außerdem die SPD. Sigmar Gabriel hätte schon 2013 die Möglichkeit gehabt, mit uns einen Großteil der SPD-Wahlversprechen zu realisieren, er hat sich aber für die große Koalition entschieden. Heute will er TTIP und Vorratsdatenspeicherung statt Vermögenssteuer und Einschränkung prekärer Jobs.

Und Sie, Herr Hofreiter, können Sie sich eine gemeinsame Regierung mit Frau Wagenknecht vorstellen?
Hofreiter: Natürlich, wenn sie und die SPD zu Kompromissen bereit sind. Denn klar ist: Weder die Grünen noch die Linke sind eine 50-Prozent-Partei.

Woran scheitert Rot-Rot-Grün im Moment: an der SPD oder an Frau Wagenknecht?
Hofreiter: Bisher ist Rot-Rot-Grün daran gescheitert, dass diese Option in allen drei Parteien nicht ausreichend vorbereitet war. Ich glaube aber auch, dass die Linksfraktion sich schwergetan hätte, wenn es zur Nagelprobe gekommen wäre. Ich will aber nicht über die Vergangenheit reden, sondern über 2017.

Frau Wagenknecht, auf dem Bielefelder Parteitag haben Sie an die Adresse der SPD gesagt: „Die Linkspartei ist nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen.“ Wollen Sie überhaupt regieren?
Wagenknecht: Nur, wenn es die Bereitschaft zu einem Politikwechsel gibt. In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, viele Leute können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Für eine Regierung, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen weiter vergrößert, braucht es die Linke nicht. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie überhaupt noch eine sozialere Politik wollen oder sich der Union als Koalitionspartner anbieten und so der Kanzlerin eine Ewigkeitsgarantie geben.
Hofreiter: Ich wünsche mir natürlich an erster Stelle Rot-Grün ...
Wagenknecht: Aber ihr wisst, dass das nicht realistisch ist.
Hofreiter: Dreimal hintereinander hat es nicht geklappt, deshalb setzen wir jetzt auf Eigenständigkeit. Die SPD bleibt trotzdem unsere erste Ansprechpartnerin. Und ihr müsst die Frage beantworten, wie kompromissbereit ihr seid und ob ihr wirklich gestalten wollt. Wenn die Linke von vornherein rote Haltelinien aufbaut, an denen die SPD nur scheitern kann, ist das kein ehrliches Angebot.
Wagenknecht: Die Menschen, die uns gewählt haben, müssen sich in einem Regierungsprogramm wiederfinden. Warum gehen denn schon heute so viele gar nicht mehr zur Wahl? Weil sie den Eindruck haben, dass Parteien in der Regierung das Gegenteil von dem machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Hofreiter: Unter Rot-Grün haben wir als Sechs-Prozent-Partei eine Menge durchgesetzt: den Atomausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Einstieg in die Agrarwende. Habt ihr wirklich so große Angst, dass ihr von eurem sozialen Programm nichts durchkriegen würdet, wenn ihr mit der SPD regiert?
Wagenknecht: Das werden wir wissen, wenn die SPD irgendwann zu ernsthaften Verhandlungen mit uns bereit ist. Erst vor Kurzem hat Gabriel allerdings die Vermögensteuer für nicht mehr zeitgemäß erklärt. Oder die Außenpolitik: Die USA nutzt deutsche Militärbasen für ihren Drohnenkrieg. Deutschland stellt also die Logistik für rechtswidrige Hinrichtungen zur Verfügung. Das können wir nicht mittragen.
Hofreiter: Als Regierungspartei könnte man die Besteuerung von hohen Vermögen auf die Tagesordnung setzen und auf die Nato einwirken, dass sie am Drohnenkrieg etwas ändert. Man könnte dafür sorgen, dass für völkerrechtswidrige Aktionen keine deutschen Militärbasen mehr genutzt werden.
Wagenknecht: Ob die USA das beeindruckt? Doch nur, wenn wir aus der militärischen Kooperation der Nato aussteigen, wie früher Frankreich. Ich glaube aber kaum, dass das in der SPD durchsetzbar ist. Auch bei euch wäre ich mir da nicht sicher.
Hofreiter: Die spannende Frage ist doch, ob die Linke in einer Regierung bereit wäre, sich an UN-Mandaten zu beteiligen, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können.

Und, wären Sie da kompromissbereit?
Wagenknecht: Deutschland könnte viel mehr Leben retten, ohne eine einzige Bombe zu werfen. In Syrien sind Millionen Menschen auf der Flucht, brauchen Nahrung und Unterkunft, und die deutsche Regierung schaut zu. Auch an der Handelspolitik will keiner etwas ändern, obwohl sie Hunger und Elend in vielen Regionen dieser Welt verfestigt und damit auch die Wurzel vieler Konflikte ist.
Hofreiter: Natürlich wollen wir mehr fairen Handel, kein schlechtes TTIP und eine andere Flüchtlingspolitik. Darauf kann man als Regierungspartei einwirken. Und natürlich kann man immer sagen, man hätte mit Prävention dafür sorgen müssen, dass ein Konflikt gar nicht erst entsteht. Aber wenn es massive Menschenrechtsverletzungen gibt, steht man vor der Frage: Beteiligt man sich an UN-Einsätzen oder nicht?
Wagenknecht: Bei diesen Militäreinsätzen geht es doch in Wahrheit nicht um Menschenleben, sondern um Rohstoffe und strategische Interessen.
Hofreiter: Du weichst der heiklen Frage aus. Nehmen wir an, wir regieren und ein halbes Jahr später passiert so etwas wie in Mali. Eine Mischung aus Soldateska und Banditen rückt in den Süden des Landes vor, die Bevölkerung ist in Panik. Es gibt einen UN-Einsatz, um die Menschen zu retten. Ich bin der Meinung, dass die Bundesrepublik sich daran beteiligen muss.

Würde an einer solchen Frage eine Koalition platzen, Frau Wagenknecht?
Wagenknecht: Toni, du weißt doch auch, wie das bei den Grünen abgelaufen ist. Zuerst kamen UN-mandatierte Blauhelmeinsätze, dann die vermeintlich humanitären Kampfeinsätze, am Ende völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan.

22 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben