Politik : Salomons Kunstgriff

ZUM LAUSCHANGRIFF

Jost Müller-Neuhof

Wer in diesen Tagen jammervoll fragt, wo denn die FDP von einst geblieben ist mit ihren klugen Köpfen, der hat am Mittwoch eine einfache Antwort bekommen. Sie sitzt in Karlsruhe und besorgt ein Geschäft, das ihre Partei mittlerweile lieber anderen überlässt: den Rechtsstaatsliberalismus, die Old School der FDP. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch klagten erfolgreich gegen den großen Lauschangriff, das umstrittenste sicherheitspolitische Novum der neunziger Jahre. Leutheusser-Schnarrenberger war deswegen als Justizministerin zurückgetreten. Nach dem Richterspruch wird aus der Wanzenattacke endgültig ein bürokratisches Großmanöver. Das Lauschen in Wohnungen hat sich ziemlich erledigt.

Sechs Jahre früher, und es hätte einem angst und bange werden müssen. Die organisierte Kriminalität war zur Chiffre für eine diffuse Bedrohung geworden, die den Staat angeblich in seinen Fundamenten erschüttert. Bekenntnishaft wurden die Positionen vorgetragen. Es gab nur Kampf oder Tod, für die eine wie für die andere Seite. Entweder stirbt der wehrhafte Staat oder die bürgerliche Freiheit. Den Sieg trug die Furcht davon, genährt durch den heutigen Innenminister Otto Schily, dem als früherem RAF-Anwalt und gewandtem Rhetoriker in Sachen bürgerlicher Freiheit besondere Glaubwürdigkeit zukam. Er brachte die Zweifler in der SPD auf Kurs. Das Parlament legte mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Axt an Artikel 13 des Grundgesetzes – und aus war es mit der bündig formulierten, unverbrüchlichen Unverletzlichkeit der Wohnung.

Was blieb? Ein ellenlanger Text im Grundgesetz zu Artikel 13, der Missbrauch verhüten und Eingriffe transparent halten sollte. Dann ein umfangreicher Katalog in der Strafprozessordnung, der dies näher bestimmte. Doch das reichte hinten und vorne nicht. Über die legistische Qualität der Grundgesetzänderung wurde immer schon geklagt. Jetzt ist auch klar, dass der Gesetzgeber in den Details überspannt hat. Die organisierte Kriminalität war für ihn nicht nur Mord und Totschlag, sondern auch Scheckbetrug und Hehlerei. Das mag so sein. Nur rechtfertigt es nicht, Intimgespräche über den Äther zu schicken.

Das altliberale Comeback ist ein Erfolg, aber keiner auf der ganzen Linie. Die FDP-Politiker hatten stets gesagt, ihnen ginge es ums Prinzip. Im Prinzip jedoch haben sie verloren. Die Karlsruher Richter sahen im Lauschangriff eben nicht jenen Sündenfall, den das Grundgesetz ganz verbietet. Auch an den heiligen Artikeln eins bis 20 darf geschustert werden.

Einmal mehr haben die Richter es mit einem verfassungsjuristischen Kunstgriff vermieden, dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen. Die Wohnung ist nicht mehr unverletzlich, aber vieles, was sich in ihr abspielt. Damit haben sie das große kriminalpolitische Symbol Lauschangriff formal am Leben gelassen und gleichzeitig den Klägern Recht gegeben, dass es einen letzten Bereich geben müsse, auf den der Staat keinen Zugriff haben darf.

Das ist salomonisch. Es zeigt aber auch, dass die Verfassung selbst wenig strikte Garantien für ein einmal erreichtes rechtsstaatliches Niveau enthält. Wenn die Politik weiter Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauschen will, muss sie wissen, dass es das Parlament selbst ist, das originär für Gestalt und Schutz der Grundrechte zuständig ist, nicht das Bundesverfassungsgericht. Die Legislative hat hier deutlich mehr Verantwortung, als sie denkt. Und die ist eher noch gewachsen, seit die alles überwölbende Terrorgefahr die organisierte Kriminalität als Angstvokabel abgelöst hat. Zwei Richterinnen malten in ihrer abweichenden Meinung schon das Ende der Grundrechte an die Wand. Das ist übertrieben, aber wer dazu nach dem 11. September überhaupt gehört werden will, muss heftig mit der Glocke läuten.

In der täglichen Praxis dagegen wird das Urteil eher merkwürdige bis belustigende Konsequenzen haben. Denn die Ermittler müssen jetzt abschalten,

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