Politik : Sanfte Signale

Beim Weimarer Dreieck deutet Polens Präsident Kaczynski Kompromissbereitschaft mit Russland an

Sebastian Bickerich[Mettlach]

Ganz ohne Magenbeschwerden ist Lech Kaczynski nach Mettlach gereist. Am Dienstag trafen sich Polens Präsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac an der idyllischen Saarschleife zwischen Trier und Saarbrücken. Das Weimarer Dreieck, jenes zuletzt etwas in der Versenkung verschwundene, lose Gesprächsforum der Staatschefs der drei Länder, musste nachgeholt werden. Polens Präsident hatte den im Juli geplanten Gipfel nach einer harmlosen Satire in der „Tageszeitung“ wegen angeblichen Magenproblemen absagen lassen. So also fand der Versuch, die Verstimmungen dreier ungleicher Partner zu beheben, statt in der Dichterstadt Weimar in der saarländischen Zentrale eines der größten deutschen Porzellan- und Kloschüsselherstellers statt, und es regnete in Strömen.

Zu besprechen hatten die drei genug. Das polnische Veto gegen die Aufnahme der Neuverhandlungen zu einem EU- Russland-Abkommen wegen eines russischen Fleischboykotts, die ins Stocken geratenen Türkeigespräche und die Energiezusammenarbeit mit Russland waren die großen Themen. Neue Impulse oder gar Ergebnisse gab es jedoch keine. Chirac, Merkel und Kaczynski einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Zusammenarbeit beschworen, eine Nichteinmischung in die Angelegenheiten des Libanon gefordert und eine Heranführung der Ukraine an „euro-atlantische Strukturen“ zugesagt wird. Über Russland und die Türkei, die wichtigsten Zukunftsfragen der EU, verloren die drei in der Erklärung dagegen kein Wort. Merkels Vorschlag einer Revisionsklausel für die Türkei wurde von Chirac zwar unterstützt, von Kaczynski jedoch klar abgelehnt. Lediglich über die Forderung nach einem weiteren Bericht der EU-Kommission über den Stand des Beitrittsprozesses zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2009 erzielten die drei Einigkeit – nicht aber, welche Folgen das Ergebnis eines solchen Berichts zeitigen soll.

Im Umgang mit Russland beschworen die drei Staatschefs, sich um eine „EU- Energiepolitik im Geist der Solidarität“ zu bemühen. Zudem schloss Polens Präsident Kaczynski erstmals nicht aus, das polnische Veto gegen ein EU-Russland-Abkommen zurückzuziehen, wenn Russland seinen Fleischboykott aufhebt. Bisher hatte Polen auch die Unterzeichnung der internationalen Energiecharta durch Russland zur Vorbedingung für neue Verhandlungen gemacht. „Wir sehen Möglichkeiten, ähnliche Bestimmungen wie in der Charta anders zu verwirklichen“, gab sich Kaczynski überraschend konziliant. In ihrer Besorgnis über die mysteriösen Morde an Kreml-Kritikern zeigten sich die drei Gipfelteilnehmer einig. Gemeinsam forderten sie die russische Regierung auf, die Aufklärung der Fälle der erschossenen Journalistin Anna Politkowskaja und des vergifteten Ex-Spions Alexander Litvinenko voranzutreiben.

Kaczynski lud zu einem Gipfel des „Weimarer Dreiecks“ nach Polen in zwei Jahren ein – dann mit wohl anderer Besetzung. Auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit Ségolène Royal angesprochen, sagte Angela Merkel schlicht: „Frauen sind auch Menschen.“

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird neuer Beauftragter für den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Wowereit tritt zum Jahreswechsel die Nachfolge des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an. Merkel und Chirac verabschiedeten Müller als Kulturbeauftragten bei ihrem Treffen in Mettlach. (mit dpa)

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