Politik : Sanieren mit Links

Brasiliens neuer Präsident Lula wird eisern sparen müssen

Anne Grüttner[Buenos Aires]

Luiz Inacio Lula da Silva bekam das Geburtstagsgeschenk, das er sich gewünscht hatte. Der ehemalige Schlosser und Kandidat der linksgerichteten brasilianischen Arbeiterpartei (PT), der Sonntag 57 Jahre alt wurde, erhielt an diesem Tag in der Stichwahl 61,4 Prozent der Wählerstimmen. Den Konkurrenten Jose Serra von der Regierungspartei wählten nur 38,6 Prozent. Damit verwandelt sich Lula, wie er genannt wird, nicht nur in den ersten brasilianischen Präsidenten aus dem linken Spektrum in der Geschichte des Landes, sondern er erhielt auch mehr Stimmen als alle seine Amtsvorgänger.

Die in Lula gesetzten Erwartungen sind groß. „In Brasilien werden neue Zeiten anbrechen“, versprach er den Zehntausenden von Sympathisanten, die am Sonntag mit der roten Parteifahne und zu Samba-Rhythmen auf den Straßen von Sao Paulo feierten. Die Brasilianer wollen einen Wechsel. Der amtierende Präsident Henrique Cardoso schaffte es zwar in den letzten zehn Jahren mit seiner Privatisierungs- und Marktöffnungspolitik, die Inflation zu bekämpfen und Brasilien in den Weltmarkt einzubinden. Doch kaum irgendwo auf der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in dem 170-Millionen-Land. Die Wirtschaft spürt derzeit den globalen Abschwung, das Wachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch, die Kriminalität in den großen Städten ufert aus.

Lula versprach neue Arbeitsplätze und Besserung der sozialen Lage. Doch er wird es schwer haben, dies zu erfüllen, denn zu großen Mehrausgaben für Sozialausgaben, Industriesubventionen oder billigen Unternehmenskrediten ist der Staat nicht in der Lage. Zuerst muss Lula die Finanzmärkte beruhigen, die aus Angst vor der linken PT brasilianische Schuldtitel abstießen, was die Zinsen auf Rekordhöhen trieb. Brasilien ist hoch verschuldet. Ein großer Teil der Schuld ist in Dollar abgeschlossen, und die starke Abwertung des Real erschwert die Bedienung der Anleihen. Lula schwor, dass der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachkommen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen wird. Nur mit einem hohen Überschuss, also radikaler Sparpolitik, wird die neue Regierung das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen können.

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