Politik : Sanierter Etat - das Haushaltssanierungsgesetz

Zustimmungspflichtig im B,esrat:

Zustimmungspflichtig im Bundesrat:

Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sollen nächstes Jahr nur Einkommenssteigerungen gemäß der erwarteten Inflationsrate von 0,7 Prozent erhalten. Die gleiche Regelung gilt für Sozialhilfeempfänger, was die Kommunen entlastet.

Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe für Referendare, die den Bund ent- und die Gemeinden bei der Sozialhilfe belastet.

Verlagerungen der Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss an Geschiedene vom Bund auf die Länder

Wohngeld: Umschichtung der Zahlungen an Sozialhilfeempfänger vom Bund auf die Länder. Leistungsverbesserungen für sonstige einkommen-schwache Haushalte.

Eigenheimzulage: Absenkung der Einkommensgrenze von 120 000/240 000 Mark für Ledige/Verheiratete auf 80 000/160 000 Mark.

Bafög-Darlehen werden künftig über die Deutsche Ausgleichsbank bereit gestellt: Einsparung für den Bund in den Jahren ab 2000.

Wirtschaftlichkeitsreserven in der Agrar-Alterssicherung

Nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat

Die Renten steigen zwei Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate.

Niedrigere Beiträge für Arbeitslose an Renten- und Pflegeversicherung durch andere Bemessungsgrundlage

Senkung des Zuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung

Weniger Bundeszuschuss für die Alters- und Krankenversicherung der Bauern.

Abbau der Gasölbeihilfe für Landwirte

Einschränkung der Hilfen für Branntweinmonopol

Verkürzung der Zivildienstdauer von 13 auf elf Monate

Senkung des Zuschusses an die Künstlersozialkasse von 25 auf 20 Prozent der Ausgaben

Die Bahn muss dem Bundesgrenzschutz mit 250 Millionen Mark jährlich die Hälfte der Kosten für Schutzaufgaben erstatten.

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