Sanierung der Finanzen : Schwarz-gelber Schattenhaushalt erntet viel Kritik

Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will.

Am geplanten Schattenhaushalt der künftigen Regierung scheiden sich die Geister. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im Südwestrundfunk, er halte "nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen". Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.

Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Wahlversprechen geschaffen werden, sagte Poß dem RBB-Inforadio. Mit solider Haushaltsführung habe das nichts zu tun.  

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte im Sender MDR Info, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden. "Das ist eine unseriöse Finanzpolitik." Schattenhaushalte seien der falsche Weg, weil damit nur die Schulden erhöht werden würden. "Statt solcher Tricks sollten Union und FDP jetzt eine ehrliche Steuerpolitik machen", sagte Däke.

Für die in der Finanzkrise entstandenen Fehlbeträge bei den Sozialversicherungen will die künftige Regierung einen Sonderfonds auflegen, einen sogenannten Schattenhaushalt. Der zunächst auf 50 Milliarden Euro bezifferte Sonderfonds könnte nach neuesten Angaben aus Koalitionskreisen sogar 60 Milliarden betragen.

Kauder und Brüderle weisen Kritik von sich
 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte den möglichen Schattenhaushalt zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen. "Das ist überhaupt nichts besonderes", sagte Kauder. Es gebe bereits Fonds – zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. Alles, was den öffentlichen Bereich des Bundes angehe, befinde sich aber im Haushalt.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben, beispielsweise nach der deutschen Einheit. Die "Erblast" der bisherigen Koalition müsse klar sein. Außerdem gebe es noch viel Zeit für die Beratung.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa

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