Sanierung der Staatsfinanzen: Griechenland meldet Abschluss von neuem Sparpaket

Griechenland bekommt nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Athen muss damit das Budget in den kommenden zwei Jahren um 13,5 Milliarden Euro entlasten, statt ursprünglich 18,5 Milliarden Euro.

Finanzminister Ioannis Stournaras sagte am Mittwoch im griechischen Parlament: „Das (Spar-)Paket ist abgeschlossen. Auch die Streckung haben wir erzielt“, erklärte Stournaras. Einzelheiten nannte er nicht. Athen wolle nach Angaben des Finanzministers am kommenden Freitag und Montag die Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group) in Brüssel informieren. Stournaras sagte weiter, das Sparprogramm solle kommende Woche vom Parlament im Schnellverfahren gebilligt werden. Nach neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber einige Verbesserungen akzeptiert.

Griechenland erwartet eine weitere Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein positiver Bericht der Geldgeber-Kontrolleure. Dieser steht noch aus. Athen hat Geld nur noch bis 16. November. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ sieht eine noch nicht unterzeichnete Vereinbarung vor, dass Griechenland seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Auch für die Privatisierung soll Griechenland nun mehr Zeit erhalten.

Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", ohne Quellen zu nennen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, liegt zwar ein entsprechender Entwurf vor. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des „Troika“-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Entsprechend äußerten sich Vertreter der schwarz-gelben Koalition auch am Mittwochmorgen: Über einen Aufschub sei noch nicht entschieden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Deutschlandradio. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte im ARD-“Morgenmagazin“: “Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da.“

Auch die EU-Kommission distanzierte sich von dem Bericht. Er könne „nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen“, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Es gibt noch keine Übereinkunft“ mit der griechischen Regierung, ergänzte er.

Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut „Süddeutscher Zeitung“ dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.

Laut der "Süddeutschen" entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro. Auch Asmussen sagte am Mittwoch, wenn man Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld.

Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi heute Nachmittag seinen Euro-Kurs im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.

Nach dem Gespräch will Draghi mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte.

Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, „für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. (dapd, dpa, Reuters)