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Sanktionen der EU : Seehofer stellt Sanktionen gegen Russland in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich in der Russland-Politik gegen den Kurs der Kanzlerin - und kündigt einen Besuch bei Wladimir Putin in Moskau an. EU verlängert Sanktionen um weitere sechs Monate.

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Im Februar will CSU-Chef Horst Seehofer (links) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen - wie hier im Jahr 2011.
Im Februar will CSU-Chef Horst Seehofer (links) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen - wie hier im Jahr...Foto: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Sanktionen gegen Russland unmittelbar vor einer Entscheidung der EU über ihre Verlängerung angezweifelt. „Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Damit wandte sich Seehofer indirekt gegen den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Lockerung der Sanktionen von einer Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig macht. Seehofer will im Februar gemeinsam mit Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Moskau reisen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. „Wir haben genug zu bereden“, betonte er.

Am Freitagabend entschieden die Botschafter der EU-Staaten, die Ende Januar auslaufenden Sanktionen für weitere sechs Monate zu verlängern.

"Die deutsche Wirtschaft leidet in Russland"

Auch in der Wirtschaft werden Stimmen lauter, die den Beginn eines Ausstiegs aus den Sanktionen fordern. „Die deutsche Wirtschaft leidet in Russland“, sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK), Rainer Seele. „Wir sollten über eine sukzessive Rückführung der Sanktionen nachdenken in dem Maße, in dem (das Abkommen) Minsk II umgesetzt wird.“ In einer Umfrage der AHK und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter in Russland engagierten Unternehmen sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien von den beiderseitigen Sanktionen betroffen. Insgesamt 72 Prozent verzeichneten seit März 2014 einen Rückgang des (in Euro umgerechneten) Umsatzes.

Allerdings sind die Sanktionen nicht die einzige Ursache für die negative Entwicklung: Bei 42 Prozent der Betroffenen liegt der durch die Sanktionen bedingte Anteil des Umsatzrückgangs bei unter zehn Prozent. Die russische Wirtschaft sei in einer „tiefen Rezession“, sagte Seele. Der DIHK rechnet auch 2016 mit einem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland. Die Unternehmen hofften aber „auf eine neue Normalität 2017", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Volker Treier.

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