Sanktionen : EU will Gaddafi zum Aufgeben zwingen

Die Europäische Union hat am Montag weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi in Libyen beschlossen. Die 27 EU-Botschafter einigten sich in Brüssel auf Kontensperrungen, Einreiseverbote und Exportbeschränkungen.

J. D. Herbermann,M. Thibaut,C. Ziedler

Brüssel/Genf/London - Die Strafmaßnahmen sind sofort wirksam. Die Sanktionen gehen zum Teil über jene hinaus, die der Weltsicherheitsrat am Sonntag verabschiedete. So stehen nun 26 statt der von den UN geforderten sechs Personen auf einer schwarzen Liste. Sie dürfen künftig weder nach Europa reisen noch auf Konten in der EU zugreifen. Zudem wurde ein Embargo für Waffen und andere Güter beschlossen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

Die EU bemühte sich ferner um Kontakte zur libyschen Opposition, die am Wochenende einen nationalen Übergangsrat gebildet hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA seien bereit, die libysche Opposition „in jeder Form“ zu unterstützen. Diese lehnte Hilfe aus den USA jedoch zunächst ab. Washington fror 30 Milliarden Dollar an libyschen Guthaben in den UA ein, zudem wurden Kriegsschiffe in Bewegung gesetzt.

Am Rande der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf berieten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Clinton mit ihren Kollegen aus Italien, Russland und Großbritannien über weitere Schritte. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge prüfen die USA und Europa ein Flugverbot über Libyen, darüber soll aber noch der UN-Sicherheitsrat beraten. In der EU gab es allerdings auch mahnende Stimmen. Die Ausrufung einer Flugverbotszone sei etwas anderes als deren Durchsetzung, sagte Westerwelle. Er brachte in Genf einen 60-tägigen Stopp aller internationalen Zahlungen an Libyen ins Spiel. Damit sollten Gaddafi die Mittel entzogen werden, sein Volk zu unterdrücken, sagte der FDP-Politiker. Die Ölausfuhr aus dem Land ist bereits zum Erliegen gekommen, wie es aus der Branche hieß.

Der Internationale Strafgerichtshof leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten in Libyen ein. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, sagte Chefankläger Luis Moreno- Ocampo in Den Haag. Gaddafi gab am Montag westlichen Journalisten Interviews. „Mein ganzes Volk liebt mich“, sagte er im Sender BBC.

Bei der gewaltsamen Bekämpfung der Proteste wurden seit dem 15. Februar UN-Schätzungen zufolge mindestens 1000 Menschen getötet. In Tripolis soll es auch am Montag wieder Tote gegeben haben. Zudem soll Gaddafis Luftwaffe ein Munitionsdepot im Osten des Landes, der bereits befreit ist, angegriffen haben. Etwa 100 000 Menschen flohen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks. Das Welternährungsprogramm der UN teilte mit, Flüchtlinge berichteten, in Libyen fehle es inzwischen an Nahrungsmitteln.

Libysche Regierungsgegner bereiten eigenen Angaben zufolge einen Marsch auf die Hauptstadt Tripolis vor. Allerdings zieht die Opposition nicht an einem Strang. Ein Teil der Aufständischen verweigert der im Osten des Landes gebildeten Übergangsregierung unter Ex-Justizminister Mustafa Abdul Dschalil die Gefolgschaft, weil sie den Schritt für verfrüht hält. (mit AFP/dpa/rtr)

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