Politik: Sanktionen gegen Irak: Neuer Luftangriff von Amerikanern und Briten nördlich Bagdads

Die Sanktionen gegen Irak verstoßen nach Einschätzung des UN-Berichterstatters Marc Bossuyt gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates hätten seit 1990 zum Tode von mindestens einer halben Million Irakern geführt, hieß es in dem am Donnerstag dem UN-Unterausschuss für Menschenrechte vorgelegten Bericht Bossuyts. Nie zuvor hätten die Vereinten Nationen einem Staat vergleichbare Sanktionen auferlegt, betonte der Belgier.

Die USA, die sich im Sicherheitsrat immer wieder gegen eine Aufhebung der Irak-Sanktionen ausgesprochen hatten, widersprachen seiner Darstellung scharf. "Jeder Beobachter, der die Fakten kennt, kann seinen Bericht nur unkorrekt, voreingenommen und aufrührerisch finden", sagte der US-Botschafter in Genf, George Moose. Die humanitäre Situation im Irak habe sich in den vergangenen Jahren dank des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms verbessert. "Wir werden weiterhin verlangen, dass Irak sich an die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen hält, wozu auch die Überwachung des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms zählt, und dass, obwohl Saddams Regime dies mit allen Mitteln zu verhindern sucht".

Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben unterdessen nach offiziellen Angaben erneut Flugabwehrstellungen im Norden Iraks bombardiert. Die Alliierten, die auf einem Routineflug gewesen seien, hätten damit auf Flugabwehrangriffe des Irak reagiert, teilte die US-Armee mit. Es handelte sich um den vierten Luftangriff auf irakische Ziele innerhalb einer Woche. Das irakische Militär teilte mit, die britischen und US-Kampfflugzeuge seien Ziele der irakischen Flugabwehr geworden, meldete aber keine Luftangriffe der Alliierten.

Britische und amerikanische Kampfflugzeuge kontrollieren die Flugverbotszonen im Irak. Sie waren nach dem Golf-Krieg 1991 zum Schutz der Kurden im Norden und der schiitischen Moslems im Süden vor Angriffen irakischer Regierungstruppen eingerichtet worden. Die Regierung in Bagdad erkennt die Zonen nicht an. Bei den Routineflügen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, zumeist, weil die Flugzeuge der Alliierten vom irakischen Zielradar angepeilt werden.