• Sanktionen gegen Österreich: Drei Weise für Wien - EU-Beobachter sollen den Weg aus der Krise bahnen

Politik : Sanktionen gegen Österreich: Drei Weise für Wien - EU-Beobachter sollen den Weg aus der Krise bahnen

Fast fünf Monate nach Beginn der diplomatischen Isolierung Österreichs in der EU haben sich die EU-Staaten auf einen Weg zur möglichen Beendigung der Sanktionen verständigt. Der Kompromiss, dem auch der Wiener Regierungschef zustimmte, sehe die Beobachtung Österreichs durch drei "Weise" vor, teilte Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres am Donnerstag in Lissabon mit.

Ein Bericht der drei "Weisen" werde dann die Grundlage bilden, um über ein Ende der Strafmaßnahmen zu entscheiden. Bis dahin bleibt es bei der bilateralen diplomatischen Isolierung Wiens wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nahm den Auftrag der EU an, drei "Weise" für die Beobachtermission zu benennen.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den "Weisen" bereit. Er kritisierte jedoch, die anderen EU-Länder hätten die Chance vertan, einen "großzügigen Schritt" zu machen. Der Beschluss greife zu kurz und könne für Wien "nicht befriedigend" sein.

Die faktische Nummer eins der FPÖ, Jörg Haider, kritisierte die geplante Beobachtung Österreichs scharf. "Wir sind nicht Ruanda, wo eine Militärdiktatur Menschen abschlachtet", sagte der ehemalige Parteichef und Kärntner Landeshauptmann.

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