Politik: Sanktionen gegen Österreich: FPÖ lehnt Beobachter der EU als "unannehmbar" ab

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Donnerstagabend betont, dass seine Regierung die von den EU-Staaten gewünschte Überprüfung Österreichs durch drei unabhängige Persönlichkeiten nicht als Niederlage betrachte. Er gehe nun davon aus, dass die von den 14 EU-Partnern verhängten Sanktionen aufgehoben würden, die Frage sei nur, "wann und wie", sagte er im österreichischen Fernsehen. Schüssel bekräftigte, dass seine Regierung mit den drei vom Europäischen Gerichtshof zu benennenden "Weisen" zusammenarbeiten werde. Der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende und österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat jede Beobachtung durch die "Weisen" als "unannehmbar" abgelehnt.

Dem Beschluss der EU zufolge sollen die drei "Weisen" die Menschenrechtslage in Österreich prüfen, wo seit Anfang Februar die rechtspopulistische FPÖ mitregiert. Auf der Grundlage ihres Berichts wollen die 14 EU-Partner dann ihr künftiges Vorgehen gegen Österreich überprüfen. Dabei geht es vor allem um die etwaige Aufhebung der im Februar verhängten Sanktionen. Wien hat dafür wiederholt einen klaren Zeitplan gefordert. Der Gerichtshof wurde um die Ernennung der "Weisen" gebeten, weil er unabhängig von der EU ist.