Sanktionen und Debatte : Bundesbank: Es geht nicht nur um Sarrazins Buch

Die Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Sarrazin wegen seines gesamten öffentlichen Verhaltens loswerden - die Debatte um Sarrazins Themen geht derweil auf hoher politischer Ebene weiter.

In der Expertise der Bundesbank-Juristen, über die der jüngste „Spiegel“ berichtet, sind neben seinem aktuellen Buch auch mehrere Interview-Äußerungen seit seiner Berufung im Frühjahr 2009 aufgelistet. Die Juristen kämen zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen werde, dass sein Verhalten die Bundesbank belaste.

In einem Brief von Bundesbankchef Axel Weber und seinem Stellvertreter Franz-Christoph Zeitler an Bundespräsident Christian Wulff, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es, Sarrazin sei vertraglich verpflichtet, „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben“, er müsse seine Aufgaben „unparteiisch und gerecht erfüllen“. Sarrazin habe dagegen in gravierender Weise verstoßen; das notwendige Vertrauensverhältnis gebe es daher nicht mehr. Man sehe deswegen „keine andere Möglichkeit als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin“. Sarrazin hat in seinem neuesten Buch „Deutschland schafft sich ab“ unter anderem Intelligenz für überwiegend vererbbar und Muslime wegen ihrer „enormen Fruchtbarkeit“ zur Bedrohung für die europäische Kultur und Zivilisation erklärt. Sarrazin, der SPD-Mitglied ist, soll wegen dieser Thesen auch aus der Partei geworfen werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg klar, dass man den Rauswurf nicht wegen Sarrazins Beschreibung von Integrationsproblemen betreibe: „Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage. Dafür muss er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen.“ Der Grund für den angestrebten Ausschluss Sarrazins sei vielmehr die „Kernthese“ in dessen Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, „dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch“. Wer im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. „Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will.“ Aber die SPD müsse eben darauf achten, dass es nicht beliebig sei, „welches Menschenbild man vertritt“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen. Sie sprach sich in der „Bild am Sonntag“ dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“

In der Union gibt es auch deutliche Kritik am Umgang der Kanzlerin mit den Thesen Sarrazins. Sie hatte öffentlich deutlich gemacht, dass sie ihn in der Bundesbank am falschen Platz sieht. „Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Spiegel“. Der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte, bei den CDU- Anhängern stoße Sarrazin auf große Zustimmung. „Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht.“ Die CDU-Führung müsse in der Integrationspolitik „härtere Bandagen“ anlegen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte vor einem Ende der Debatte. „Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat.“

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, begrüßte den Abberufungsantrag der Bundesbank gegen Sarrazin und rief seine Partei dazu auf, sich mit Fremden- und Islamhass auseinanderzusetzen. Sie müsse sich fragen, wie „wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter in die Parteiendemokratie einbinden“. (rtr/dpa/AFP/ade)

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