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Sanktionen von USA und EU gegen Russland : Auf den Straflisten fehlen die wirklich Großen

USA und EU beschließen Sanktionen gegen russische und ukrainische Funktionsträger. Doch ein Blick auf die Namenslisten zeigt: Die Strafmaßnahmen treffen die Falschen.

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Barack Obama in Washington: „Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen.“
Barack Obama in Washington: „Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen.“Foto: AFP

Die Reaktion des Westens auf das Referendum auf der Krim ließ nicht lange auf sich warten. Am Montag kündigten sowohl die Europäische Union als auch die USA Sanktionen gegen Russland an.

Was beschlossen die EU-Außenminister?

Am Ende des Tages blieb es bei der Mischung aus Entschlossenheit und Ratlosigkeit im Umgang der Europäer mit ihrem großen Nachbarn im Osten. Mit ihren Sanktionen wollten die Minister Moskau unter Druck setzen, „die jüngsten Entwicklungen rückgängig zu machen“, wie es in ihrer Erklärung hieß. Das Dilemma aber brachte der Luxemburger Jean Asselborn auf den Punkt: „Auch mit den schärfsten Sanktionen der Welt werden wir den Status quo nicht wiederherstellen.“

Offiziell läuft alles im Sinne des Drei-Stufen-Plans, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel vor knapp zwei Wochen beschlossen hatten. Nach der Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen war die zweite Stufe, welche die Außenminister nun beschlossen haben, für den Fall vorgesehen, dass es auf diplomatischem Wege nicht gelingen sollte, die umstrittene Volksabstimmung zu verhindern.

Da er nun eingetreten ist, werden die europäischen Konten führender Politiker der Krim und Russlands eingefroren; sie dürfen darüber hinaus auch nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die dritte Stufe in Form von Wirtschaftssanktionen ist dann vorgesehen, wenn Russland oder im Auftrag Moskaus handelnde „Selbstverteidigungs-Gruppen“ auch im Osten der Ukraine militärisch aktiv werden sollten.

Wer steht auf der Sanktionsliste der EU?

Die Sanktionen betreffen 21 Personen, die schon am Montagabend nicht mehr in die EU einreisen durften und kein Geld mehr von ihren Konten in Europa abheben konnten. Zehn von ihnen sind Abgeordnete der Duma oder Angehörige des Föderationsrates, der zweiten Kammer des Parlaments. Der bekannteste Name auf der Liste ist Sergej Mironow, Fraktionschef der Partei „Gerechtes Russland“. Er hatte ein Gesetz in die Duma eingebacht, das zum Schutz russischer Bürger die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten in die Russische Föderation erlaubt. Außerdem stehen sieben Politiker von der Krim, darunter der neue Regierungschef Sergej Aksjonow, auf der EU-Sanktionsliste. Hinzu kommen drei hochrangige russische Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte, und der frühere Kommandant der ukrainischen Marine, der zur neuen Krim-Regierung übergelaufen war.

Was haben die USA beschlossen?

In enger Abstimmung mit der EU verhängten die Amerikaner Sanktionen gegen elf prominente russische und ukrainische Politiker. Ihnen wird vorgeworfen, als Ideologen, Organisatoren oder Architekten des Referendums und der Abspaltung der Krim eine wichtige Rolle zu spielen. Die Liste hat Überschneidungen mit der der Europäer, sei aber nicht deckungsgleich, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Mehr Sanktionen und Maßnahmen gegen weitere konkrete Personen seien in Vorbereitung, drohte das Weiße Haus. Dies sei abhängig von Putins weiterem Vorgehen. Gegen die elf Politiker werden Einreiseverbote verhängt, ihre Vermögen eingefroren, Handelsbeziehungen jeder Art mit ihnen untersagt. „Wir sind bereit, noch weiter zu gehen“, drohte US-Präsident Barack Obama. Als Zeichen der Solidarität schicke er Vize-Präsident Joe Biden nach Europa, der sich mit den osteuropäischen Nato-Partnern trifft.

Gegen wen richten sich die US-Sanktionen?

Sieben russische Regierungsvertreter, Abgeordnete und Präsidentenberater stehen auf der Liste. Der hochrangigste von ihnen ist Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, ein früherer Nato-Botschafter Russlands, der seit Jahren für scharfe Worte in Richtung Westen und nationalistische Töne im Inland bekannt ist. Auch Wladislaw Surkow, bekannt geworden als „graue Eminenz“ im Kreml und Erfinder der „gelenkten Demokratie“, steht auf der US-Liste. Sein Einfluss in Moskau soll mittlerweile geringer sein als noch vor einigen Jahren, doch er ist nach wie vor Putins persönlicher Berater und unter anderem zuständig für die von Georgien abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Ebenfalls von Einreiseverbot und Kontensperrung betroffen ist ein weiterer Putin-Berater, Sergej Glasjew, ein Wirtschaftsfachmann, der für die Integration des von Putin angestrebten eurasischen Wirtschaftsraums zuständig ist. Die anderen vier Russen gehören der Duma oder dem Föderationsrat an. Unter ihnen ist Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats und frühere Gouverneurin von Sankt Petersburg. Außerdem verhängten die USA Sanktionen gegen vier Ukrainer, darunter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der neu ernannte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow.

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Wie sind die Sanktionen zu bewerten?

Auf der EU-Liste stehen lediglich Abgeordnete und Militärs, aber nicht – wie auf der US-Liste – Putin-Vertraute oder Regierungsvertreter. Zudem ist auffällig, dass Gazprom-Chef Alexej Miller und der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, weder auf der EU-Liste noch auf der US-Liste auftauchen, obwohl die Namen dem Vernehmen nach auf einem ersten Entwurf der EU, der noch mehr als 120 Namen umfasst haben soll, genannt wurden. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der wie kaum ein anderer über die Auslandsvermögen russischer Staatsdiener recherchiert hat, nannte die US-Liste mit den sieben Namen am Montag „lächerlich“. Auf Twitter schrieb er: „Obama hat all unsere Gauner damit nur belustigt und sie ermutigt.“ Belustigt reagierte tatsächlich einer der Betroffenen, Russlands Vize-Premier Rogosin. „Genosse Obama, und was sollen die tun, die weder Konten noch Eigentum im Ausland haben? Oder haben Sie daran nicht gedacht?“, schrieb Rogosin.

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