Politik : Sarkozy für Verwahrung von Pädophilen

Hans-Hagen Bremer

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will dafür sorgen, dass Kinderschänder nicht mehr freikommen. Nur zehn Tage nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur Einführung von Mindeststrafen für Wiederholungstäter versprach der Präsident ein noch schärferes Vorgehen gegen sexuelle Straftäter. Anlass ist der Fall eines 61-jährigen Pädophilen. Der dreimal wegen sexueller Verbrechen vorbestrafte Francis E. hatte am vergangenen Mittwoch in der nordfranzösischen Stadt Roubaix einen fünfjährigen Jungen entführt und vergewaltigt. Er konnte noch am selben Tag verhaftet werden. Erst einen Monat vorher war E. aus der Strafanstalt Caen in der Normandie entlassen worden. Von den insgesamt 27 Jahren Haft hatte er nur 18 verbüßt. Bei seiner Verhaftung fand die Polizei in seiner Tasche einen angebrochenen Streifen des Potenzmittels Viagra. Es sei ihm vor der Entlassung vom Gefängnisarzt verschrieben worden, gab er an. Der Arzt hat das inzwischen bestätigt. Er entschuldigte seinen Fehler damit, dass ihm die Strafakte nicht vorgelegen habe.

Auf die öffentliche Erregung über diesen Fall reagierte Sarkozy mit einem spektakulären Auftritt im Hof des Elysée-Palastes, wo er im Beisein von Justizministerin Rachida Dati und Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot höchstpersönlich neue Maßnahmen gegen rückfällig gewordene Sexualverbrecher ankündigte. Zuvor hatte er den Vater des fünfjährigen Opfers in seinem Büro empfangen und ihm erklärt: „Solche Typen werde ich nicht mehr in Freiheit lassen.“

Sexualstraftäter sollen nach Sarkozys Ankündigung in Zukunft nicht mehr vorzeitig aus der Haft entlassen und auch nur dann wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn sie von einem Ärztekollegium als ungefährlich eingestuft werden. Pädophile, die weiter eine Gefahr darstellten, sollen in geschlossene Kliniken zur Behandlung eingewiesen werden. „Nennen Sie es chemische Kastration, das Wort macht mir keine Angst“, erklärte Sarkozy. Die erste Klinik dieser Art soll 2009 in Lyon entstehen. Wer die Behandlung akzeptiere, könne mit einem elektronischen Armband Ausgang erhalten, wer sie ablehne, werde so lange wie nötig in der Klinik bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Regierung in den nächsten Wochen vorlegen, kündigte Sarkozy an.

Der Richterverband USM kritisierte Sarkozys Ankündigung als „Gestikulation“. Das juristische Arsenal sei ausreichend, es fehle an materiellen Mitteln, Pädophile psychiatrisch zu behandeln. Fragwürdig sei auch, über einen Täter nach der Verbüßung seiner Strafe eine zweite Strafe durch ein Ärztekollegium verhängen zu lassen. Die frühere sozialistische Justizministerin Marylise Lebranchu sprach von einem „Rückfall in die Barbarei“. Hans-Hagen Bremer

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