Politik : Sarkozy kippt Klimasteuer – und beharrt auf Rentenreform

Paris - Nach der Schlappe bei der Regionalwahl hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eines seiner zentralen Reformvorhaben gekippt. Frankreich werde die für Juli vorgesehene Klimasteuer nicht im Alleingang einführen, sagte Premier François Fillon laut Teilnehmern bei einem Treffen mit der UMP-Fraktion der Nationalversammlung. Die Steuer auf Kohlendioxidemissionen könne nur auf europäischer Ebene vereinbart werden, um französische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Die Regierung verzichte damit auf „jegliche Ausrichtung der Steuergesetzgebung zugunsten der Umwelt“, kritisierten die oppositionellen Sozialisten.

Im Regierungslager war die Klimaabgabe von Anfang an auf heftige Widerstände gestoßen. Sarkozy hatte jüngst gesagt, dass er gleichzeitig mit der Einführung in Frankreich eine Abgabe auf Einfuhren „an den Grenzen Europas“ erreichen wolle. Damit solle verhindert werden, dass Firmen aus Ländern ohne Klimaschutzvorgaben mit ihren deshalb billiger hergestellten Waren „unsere Märkte überschwemmen“.

Fillon betonte aber, es werde trotz des klaren Sieges der Linken bei den Regionalwahlen keine grundsätzliche Abkehr vom Reformkurs geben: „Das wäre unser politischer Tod“, sagte er. Sarkozy, der am Montag bereits seine Regierung umgebildet hatte, halte an der Reform der französischen Gebietskörperschaften und der Rentenreform fest.

Gegen ein höheres Renteneintrittsalter und den Verfall der Kaufkraft veranstalteten die Gewerkschaften am Dienstag einen landesweiten Protesttag. Landesweit beteiligten sich laut Regierung 17,4 Prozent der Staatsbediensteten daran. Die Behinderungen im öffentlichen Leben hielten sich aber im Vergleich zu früheren Protesten in Grenzen. Gewerkschaftsvertreter drohten aber mit weiteren Protesten: „Wenn Sarkozy seine Politik bestätigt, wird es starke soziale Spannungen geben“, sagte Annick Coupé von der Gewerkschaft Solidaires. Die Arbeiterbewegung Force Ouvrière (FO) zeigte sich aber skeptisch, ob die Gewerkschaften bei den Renten einen gemeinsamen Nenner finden könnten. Einige Arbeitnehmervertretungen seien nicht grundsätzlich gegen die Reform der Altersvorsorge, sagte FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly der Zeitung „Le Parisien“. AFP

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