Politik : Sarkozy nimmt Merkels Dementi hin

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Paris - Für Paris ist die Krise mit Berlin erledigt. Das kategorische Dementi, mit dem Kanzlerin Angela Merkel die Behauptung von Präsident Nicolas Sarkozy zurückwies, sie hätte ihm die bevorstehende Abschiebung von Roma aus Deutschland angekündigt, ist vom Elysée-Palast kommentarlos zur Kenntnis genommen worden. Und dabei will man es offensichtlich auch belassen. Weitergehen wird jedoch die Konfrontation mit der EU-Kommission, wenn die französische Regierung daran festhält, mit der Auflösung von illegalen Roma-Lagern fortzufahren und deren Insassen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Sarkozy scheint eine Zuspitzung nur willkommen. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, bezeichnete „Zurechtweisungen aus Brüssel“ am Wochenende vor Journalisten als eine „eher gute Sache“. „Wenn die EU Frankreich Lektionen erteilt, kommt das bei den Franzosen nicht gut an“, zitierte ihn der „Figaro“. Sarkozy vertraue deshalb darauf, „auf dem richtigen Weg“ zu sein. Angriffe der Medien würden ihn „nur noch selbstsicherer“ machen.

Vor zwei Monaten hatte Sarkozy in einer Brandrede die Weichen für den Wahlkampf 2012 gestellt und eine verschärfte Sicherheitspolitik angekündigt, mit der er vor allem rechte und rechtsextreme Wähler gewinnen will. Die Roma dienen in dieser Strategie als Sündenböcke. Als Mitte Juli Roma einen Gendarmerieposten in einem Dorf an der Loire verwüsteten, nachdem einer von ihnen bei einer Verkehrskontrolle von einem Beamten erschossen worden war, begann die Regierung mit der „systematischen“ Auflösung illegaler Lager von Roma – obwohl in den Vorfall französische Roma und keine aus Südosteuropa verwickelt waren. Als es zunächst „nur zu einer begrenzten Zahl von Rückführungen“ kam, wie es in einem Rundschreiben vom 5.August an die Präfekten hieß, wurden diese aufgefordert, mindestens eine große Aktion pro Woche, „vorzugsweise gegen Roma“, durchzuführen. Öffentliche Aufmerksamkeit war demnach durchaus erwünscht – trotz der zu erwartenden Kritik. Hans-Hagen Bremer

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