Politik : Sarkozy sucht Sozialisten

Frankreichs Präsident will eine „Regierung der Öffnung“ – und bietet dem politischen Gegner Posten an

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy bereitet alles vor, um nach seiner Amtseinführung am Mittwoch zügig mit der Regierungsarbeit beginnen zu können. Am Montag führte er Gespräche mit den Sozialpartnern über seine wirtschaftlichen und sozialen Reformpläne. Er gab die Führung der Regierungspartei UMP ab. Und Sarkozy hielt Ausschau nach potenziellen Kabinettsmitgliedern. Beim voraussichtlich neuen Premier Francois Fillon, der am Mittwoch ernannt werden soll, gibt es wohl keine Zweifel mehr. Vor Problemen steht Sarkozy aber bei der Besetzung der übrigen Ministerposten. Dabei soll die neue Regierung schon am Freitag, spätestens aber am Montag stehen.

Da Sarkozy, wie im Wahlkampf angekündigt, die Zahl der Minister einschließlich des Regierungschefs auf 15 begrenzen will, ist der Kandidatenandrang aus der Partei groß. „Es wird viele Enttäuschungen geben“, sagte Sarkozys Berater Claude Guéant, der ihm künftig als Generalsekretär des Elysée-Palastes zur Seite stehen soll. Zusätzlich erschwert wird die Zusammensetzung der neuen Regierung durch Sarkozys Versprechen, „gleich viele Frauen wie Männer“ in Ministerämter zu berufen.

Damit nicht genug, hält Sarkozy weiter an seiner Absicht fest, Politiker aus den Reihen der Sozialisten sowie des Zentrums zu berufen, um mit einer „Regierung der Öffnung“ eine „möglichst breite Grundlage“ für seine Politik zu schaffen, wie Guéant sagte. Vom Erfolg der Bemühungen um Persönlichkeiten außerhalb der UMP hängt es außerdem ab, wie Gefolgsleute Sarkozys wie zum Beispiel die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie oder der ehemalige Premierminister Alain Juppé zum Zuge kommen.

Der einzige Sozialist, der bisher auf Sarkozys Werben einging, ist Bernard Kouchner, der frühere Gesundheitsminister der Regierung Jospin, der als künftiger Außenminister im Gespräch ist. Sarkozy hatte dieses Amt zunächst dem früheren sozialistischen Außenminister Hubert Védrine angetragen. Jener lehnte aber ab – wegen der Abspaltung der Europapolitik, die einem neu zu schaffenden Posten eines „nationalen Sicherheitsberaters“ zugeordnet werden soll. Kouchner, der einst als „french doctor“ bekannt gewordene Gründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, war nach einem ersten Gespräch am Wochenende von Sarkozy zu einer weiteren Unterredung am Montag eingeladen worden. Körbe holte sich Sarkozy mit Avancen für andere Ressorts bei der Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, einer früheren Beraterin von Präsident Mitterrand, sowie beim sozialistischen Bürgermeister von Mühlhausen im Elsass, Jean-Marie Bockel. Angebote für das Justizministerium richtete Sarkozy an führende Politiker der Zentrumspartei UDF.

Der Eintritt von Sozialisten in die Regierung würde zum Parteiausschluss führen, warnte Sozialisten-Chef François Hollande. Der frühere Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, sprach von „Verrat“. In einem Interview erneuerte Strauss-Kahn ferner seine Kritik am Parteichef, der „persönlich“ die Verantwortung für die Niederlage bei der Präsidentenwahl trage. Dessen Vorschlag der Gründung einer „großen Linkspartei“, die auch das Zentrum einschließe, nannte er eine „Flucht in ein institutionelles Manöver“. Nötig seien sozialdemokratische Reformen. Bei einem kleinen Parteitag der Sozialisten waren am Wochenende die Spannungen in der Partei nur mit Mühe verdeckt worden. Die unterlegene Kandidatin Ségolène Royal erneuerte ihren schon früher angemeldeten Anspruch, zur Präsidentschaftskandidatin für 2012 nominiert zu werden, und ergänzte ihn zur Verblüffung der anderen Parteiführer mit der Forderung, anstelle Hollandes, ihres Lebensgefährten, auch den Parteivorsitz zu übernehmen.

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