Politik : Sarkozy verordnet Ministern Frankreich-Urlaub

Einladungen aus dem Ausland nur noch mit Erlaubnis / Premier machte Ferien auf Kosten Mubaraks

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Foto: AFP Foto: REUTERS
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Viele träumen davon, für französische Minister könnte es zum Alptraum werden: Ferien in Frankreich. In der wöchentlichen Kabinettssitzung vergatterte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch die Mitglieder seiner Regierung, ihren Urlaub künftig „vorzugsweise“ im Lande zu verbringen. Einladungen ausländischer Regierungen müssen fortan der Regierung vorgelegt werden, die zusammen mit dem Élysée-Palast prüft, ob deren Annahme mit den Zielen der französischen Diplomatie vereinbar sei, erklärte ein Regierungssprecher.

Mit diesem Ukas zog Präsident Sarkozy die Konsequenzen aus dem Skandal, der um die Urlaubsreisen von Außenministerin Michèle Alliot-Marie und von Premierminister Francois Fillon entstanden ist. Vergangene Woche hatte die satirische Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ berichtet, dass sich die Außenministerin im Weihnachtsurlaub mit ihren Angehörigen von einem befreundeten tunesischen Geschäftsmann, der dem Clan des gestürzten Diktators Ben Ali zugerechnet wird, zu zwei Inlandsflügen und dem Hotelaufenthalt hatte einladen lassen. Am Mittwoch enthüllte das Blatt nun, dass der Regierungschef zur selben Zeit die Gastfreundschaft des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Assuan genoss, wo er mit Familie auf Kosten des ägyptischen Staates logierte und in einem Jet des Präsidenten nach Abu Simbel flog.

Um der öffentlichen Empörung die Spitze zu nehmen, hatte Fillon noch vor der Enthüllung „aus Sorge um Transparenz“ mitteilen lassen, dass er tatsächlich Mubaraks Gast war – aufgrund einer „offiziellen Einladung“. Von einer solchen Einladung war jedoch in den von seinem Amtssitz im Dezember veröffentlichten Terminen keine Rede gewesen. Auch Fillons Reise wirft ein Schlaglicht darauf, wie unkritisch sich das offizielle Frankreich bisher gegenüber den beiden südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers verhielt und wie sehr das jetzt Sarkozys Diplomatie belastet. Das fehlende Augenmaß seiner Minister erschwert aber auch das Bemühen Sarkozys um Vertrauen in seine Politik, für die er am heutigen Donnerstag in einem abendlichen TV-Auftritt werben will.

Eine „tadellose Republik“ hatte Sarkozy bei seiner Wahl verheißen und sich dann selbst mit der Annahme von Einladungen zu Luxusreisen widersprochen. Bei der Kabinettsumbildung im November hatte er eine „Regierung von Profis“ angekündigt. Das erweist sich angesichts des Dilettantismus seiner Außenministerin als illusorisch. Eigentlich müsste Alliot-Marie zurücktreten. Dass es ihr erspart bleibt, verdankt sie dem Fehler des Premierministers, den Sarkozy nicht auch in die Wüste schicken könnte.

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