Sarkozy : Viel Chirac, wenig Merkel

Frankreichs Präsident Sarkozy besucht China - und lobt die Fortschritte beim Thema Menschenrechte. Seine zuständige Staatssekretärin hatte er lieber gleich in Paris gelassen. Statt dessen dabei: Die Granden der französischen Industrie.

Hans-Hagen Bremer[Paris]
Sarkozy
Sarkozy stößt in der Großen Halle des Volkes mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao auf Wirtschaftsabkommen in Höhe von 20...Foto: AFP

Angela Merkel ist für Nicolas Sarkozy ganz offensichtlich kein Vorbild. Jedenfalls nicht, was das Thema Menschenrechte angeht. Er wolle China keine Lehren erteilen, sagte der französische Präsident bei seinem Besuch in Peking – und lobte sogar die Fortschritte, die seit 30 Jahren auf dem Gebiet der Menschenrechte in China erzielt worden seien. Nicht einmal die Abschaffung der Todesstrafe forderte der Präsident von seinen Gastgebern. „Ich verlange nicht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe“, sagte er. Er erwarte aber, „dass sich die Bewegung akzentuiert, die sich allmählich abzeichnet“, wonach die Todesstrafe weniger verhängt werde. Sarkozy bezog sich damit offenkundig auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom August 2007, in dem ein Rückgang der Exekutionen festgestellt worden war. Laut Amnesty werden indes jährlich noch immer zwischen 7500 und 8000 Menschen in China hingerichtet.

Seine Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, hatte Sarkozy erst gar nicht nach China mitgenommen. Der Präsident werde die Menschenrechtsfragen selbst ansprechen, hieß es dazu im Élysée-Palast. Außenminister Bernard Kouchner, der der Delegation ebenfalls nicht angehörte, sagte, die Frage der Menschenrechte stelle sich viel dringlicher in Birma als in China.

Sarkozy war am Sonntag in Begleitung von sieben Regierungsmitgliedern und einer 40-köpfigen Delegation französischer Unternehmenschefs zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen, in dessen Verlauf Verträge über die Lieferung von zwei modernen Druckwasserreaktoren und des benötigten Brennstoffs im Wert von acht Milliarden Euro sowie von 160 Airbus-Flugzeugen für rund zwölf Milliarden Euro unterzeichnet wurden. Vom Élysée-Palast war zuvor der Zeitpunkt des Besuchs Sarkozys im Hinblick auf die „Spannungen“, die sich zwischen China und den USA sowie Deutschland wegen des Empfang des Dalai Lama ergeben haben, als „günstig“ bezeichnet worden.

Zu Tibet bekräftigte Sarkozy die französische Haltung, wonach Paris die Souveränität Chinas in Tibet anerkennt. Sarkozy habe die chinesische Seite jedoch zum kulturellen und religiösen Dialog mit den Tibetern „ermutigt“, damit das tibetische Volk seine Identität wahren könne.

Zu Taiwan unterstützte Frankreichs Präsident den Widerstand Chinas gegen die von Taipeh geplante Volksabstimmung über einen Beitritt zur UN, aus der die Inselrepublik 1971 ausgeschlossen worden war. Dies wäre eine „ungerechtfertigte Initiative“, sagte Sarkozy, der sich zu der „Einheit Chinas“ bekannte. Schließlich versprach Sarkozy seinen Gastgebern, er wolle sich bei den europäischen Partnern für das Ende des 1989 als Reaktion auf die Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte Waffenembargo einsetzen.

Damit wird deutlich, dass Sarkozy, der seinen Wählern versprochen hatte, mit der Politik seines Vorgängers zu brechen, diese gegenüber China fortsetzen will. Das sagte der Präsident, seinem chinesischen Gastgeber, Staatschef Hu Jintao, während eines Besuchs in China auch zu. „Im Vergleich zu Jacques Chirac reihe ich mich nicht nur in die Kontinuität ein, sondern ich hoffe, es viel besser zu machen“, versicherte Sarkozy am Sonntagabend in Peking bei einem Gespräch mit Hu.

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