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Sarkozys Berater: Maastricht-Kriterien haben derzeit keine Priorität

Aufgrund der Finanzkrise setzt Nicolas Sarkozy die Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft neu. Auf das Staatsdefizit wird Sarkozy weniger achten. Am kommenden Samstag lädt er die wichtigsten Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel ein.

Die Finanzkrise setzt nach Ansicht eines französischen Präsidentenberaters die Maastricht-Kriterien vorübergehend außer Kraft. Diese Regeln, die unter anderem die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, hätten "derzeit keine Priorität", sagte Herni Guaino, Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, am Donnerstag dem Sender Canal+.

"Es sind Regeln für normale Zeiten, nicht für Krisenzeiten. Heute stellt sich vielmehr die Frage, ob wir die Dinge aus dem Ruder laufen lassen oder verhindern, dass das System einbricht", sagte Guaino. Die Regierung stehe in der Verantwortung, die Ersparnisse der Bürger zu schützen, fügte er hinzu.

Nach tagelangen Spekulationen über eine europäische Krisensitzung zur jüngsten Finanzkrise hat die französische Regierung offiziell zu einem Treffen am Samstag in Paris eingeladen. Zu den Teilnehmern gehörten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie die Chefs der Eurogruppe, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, teilte der Élysée-Palast mit. Die Tagesordnung wurde zunächst nicht bekannt. (ml/dpa)

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