Sarkozys Torschlusspanik : Der Präsident versucht seine Wiederwahl zu sichern

Die Arbeitslosigkeit hat in Frankreich die Quote von zehn Prozent erreicht. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl will Frankreichs Staatschef Sarkozy nun die Beschäftigung ankurbeln.

von
Protest mit Trikolore. Mitglieder der Gewerkschaft CGT gingen am Mittwoch in Marseille gegen die Sparmaßnahmen der französischen Regierung auf die Straße.
Protest mit Trikolore. Mitglieder der Gewerkschaft CGT gingen am Mittwoch in Marseille gegen die Sparmaßnahmen der französischen...Foto: Reuters

Nicolas Sarkozy hat es noch eiliger, als er es sowieso immer hat. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl versammelte Frankreichs Präsident am Mittwoch die Sozialpartner zu einem Gipfelgespräch im Elysée-Palast. Dabei wollte er kurz vor dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit mit ihnen die beiden Probleme angehen, die neben der hohen Staatsverschuldung zum größten Hindernis für eine Bewerbung um ein neues Mandat geworden sind: die steigende Arbeitslosigkeit und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen gegenüber dem Ausland, vor allem gegenüber Deutschland. Und vom Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins hat sich Sarkozy auch für die Lösungen inspirieren lassen, die er jetzt mit der Förderung der Kurzarbeit und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Sozialabgaben für Frankreich vorschlägt.

2,84 Millionen Franzosen, das entspricht einer Quote von knapp zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, sind derzeit ohne Arbeit. Damit sind über 700.000 Menschen mehr ohne Beschäftigung als zu Beginn von Sarkozys Amtszeit im Jahr 2007. Als die nationale Statistikbehörde im Dezember diese Zahl bekannt gab, entschied sich Sarkozy kurzfristig, Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Spitzengespräch zusammenzurufen. Aus gutem Grund: In den Umfragen hat ihn der Kandidat der Sozialisten, François Hollande, überflügelt. Seit dem Entzug der Bestnote für Frankreichs Kreditwürdigkeit brennt es Sarkozy erst recht auf den Nägeln, noch vor Ende der Legislaturperiode „äußerst starke Maßnahmen“ zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit durchzusetzen, wie er am Mittwoch erklärte.

So kündigte Sarkozy nach dem Krisengipfel die Bereitstellung von 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Unternehmen an, die an Stelle von Entlassungen Kurzarbeit einführen wollen. Insgesamt sollen 430 Millionen Euro zur Schaffung von Arbeitsplätzen locker gemacht werden. Die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen soll gefördert und die Eingliederung von Jugendlichen in das Arbeitsleben erleichtert werden.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar