Politik: Sarkozys Welt

Der europäische Aufbau hat für Frankreich absolute Priorität. Das erklärte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris vor der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter. Er forderte von den USA einen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak und sprach sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat aus. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müsse dieses Gremium erweitert werden und auch Japan, Indien und Brasilien als ständige Vertreter einschließen.

Ohne Europa gebe es kein starkes Frankreich, sagte Sarkozy in seiner Rede vor den im Elysee-Palast versammelten Diplomaten, in der er erstmals seit seinem Amtsantritt seine Sicht der Lage der Welt darlegte und die außenpolitischen Ziele seiner Regierung fixierte. Er forderte eine Antwort auf die Frage, wie die EU 2020 oder 2030 beschaffen sein soll. Er schlug vor, bis Ende des Jahres eine Gruppe von zehn bis zwölf Weisen „sehr hochrangigen Niveaus“ einzusetzen, die bis zu den Europawahlen 2009 dazu einen Bericht vorlegen soll.

Wenn diese Kommission ihre Arbeit aufnimmt, werde sich Frankreich in den kommenden Monaten und Jahren nicht mehr gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei sperren, sagte Sarkozy. Damit lockerte der französische Präsident erstmals seinen bisherigen Widerstand gegen die Beitrittsverhandlungen. Er bestand jedoch darauf, dass anstelle einer Mitgliedschaft auch eine besondere Partnerschaft mit Ankara weiterhin infrage komme. Weiter plädierte Sarkozy für eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und legte gleichzeitig ein Bekenntnis zur atlantischen Allianz ab. Das „Europa der Verteidigung“ verstehe er nicht als Gegensatz zur Nato, sondern als Ergänzung der Allianz. „Wir brauchen beide“, erklärte er. Mit der Forderung nach einer Erneuerung der Allianz und deren Beziehungen zu Frankreich brach er mit der bis zuletzt auch von seinem Vorgänger Jacques Chirac gewahrten Distanz zum atlantischen Bündnis.

Zur Lage im Irak bestätigte Sarkozy den von Außenminister Bernard Kouchner angekündigten Kurswechsel. Er verlangte eine politische Lösung, zu der Frankreich beizutragen bereit sei. Nur diese könne den Irak aus der Krise führen. Von den USA und ihren Alliierten forderte er einen Zeitplan für einen Abzug. Das Land brauche eine „klare Perspektive“. Erst danach könne sich die internationale Gemeinschaft sinnvoller einbringen, und zwar zunächst die Länder der Region.

Unterdessen hat sich der französische Außenminister Kouchner für seine Forderung nach einem Rücktritt des irakischen Premierministers Nuri al Maliki entschuldigt. Er bedauere, sich in die irakischen Angelegenheiten eingemischt zu haben, sagte er in einem Rundfunkinterview. Nach seinem Besuch in Bagdad hatte er gegenüber US-Außenministerin Condoleezza Rice gefordert, Maliki müsse ausgetauscht werden.

Im Fall des Iran bekräftigte Sarkozy die Androhung von Sanktionen, sollte das Land sein Atomprogramm weiterführen. „Ein Iran, der über Atomwaffen verfügt, ist für mich unannehmbar“, sagte er. Der Iran könne nur gewinnen, wenn er sein Atomprogramm internationalen Kontrollen unterwerfe. Die Anerkennung internationaler Regeln sei auch die Voraussetzung für den Zugang anderer islamischer Länder zur zivilen Atomenergie.