• Sarrazin-Debatte in der SPD: Gabriel: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“

Sarrazin-Debatte in der SPD : Gabriel: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“

SPD-Chef Sigmar Gabriel über politische Glaubwürdigkeit, den gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin und die Kritik an seiner Generalsekretärin Andrea Nahles.

Sigmar Gabriel (51) ist seit dem 13. November 2009 SPD-Parteivorsitzender und ein scharfer Kritiker der Sarrazin-Thesen.
Sigmar Gabriel (51) ist seit dem 13. November 2009 SPD-Parteivorsitzender und ein scharfer Kritiker der Sarrazin-Thesen.Foto: dapd

Herr Gabriel, was macht einen glaubwürdigen Politiker aus?

Reden und Handeln müssen im Einklang stehen. Ob das allerdings wirklich der Fall ist, erweist sich meist erst nach einer etwas längeren Zeit – wie wir es leider am Fall zu Guttenberg erleben mussten.

Setzt Glaubwürdigkeit auch Beständigkeit voraus?

Wenn es um grundsätzliche Fragen und Werte geht, gibt es ohne Beständigkeit keine Glaubwürdigkeit. In der Tagespolitik ist das etwas anderes. Hier können Politiker sehr wohl glaubwürdig bleiben, wenn sie ihren Kurs korrigieren, weil dies wegen veränderter Rahmenbedingungen, etwa in der Wirtschaft oder auf dem Arbeitsmarkt, notwendig ist. Sie müssen ihre Beweggründe dann aber auch erklären können.

Im Fall Sarrazin geht es um Grundsätzliches. Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der SPD, dass der frühere Finanzsenator nun doch Genosse bleiben darf?

Vielleicht muss man noch einmal erklären, worum es bei dem Streit zwischen Thilo Sarrazin und der SPD eigentlich ging und geht: Thilo Sarrazin hat bei Millionen von Lesern den Eindruck erweckt, es gehe ihm vor allem um die eine ehrliche Benennung der Probleme der Zuwanderung. Und es stimmt: Darüber hat er auch geschrieben und das allein wäre kein Grund für ein Ausschlussverfahren gewesen. Im Gegenteil: Über diese Probleme muss man offen reden, damit wir sie beseitigen können.

Aber?

Das Buch thematisiert ja gerade nicht allein die Quantität von Zuwanderern, sondern vor allem deren soziale, kulturelle und intellektuelle Qualität. Und das ist und bleibt empörend. Zum ersten Mal nach 1945 hat hier ein deutscher Politiker eine Debatte über den Zusammenhang zwischen der genetischen Herkunft und dem sozialen Verhalten wieder begonnen. Wer auch nur den Anschein zulässt, es könne sich dabei um eine Wiederbelebung des Sozialdarwinismus handeln, der muss mit dem entschiedenen Widerstand der Sozialdemokratie rechnen. Sarrazin verweist in seinem Buch zum Beispiel völlig unkritisch auf die Bevölkerungspolitik von zwei schwedischen Sozialdemokraten, Alva und Gunnar Myrdal. Leser, die die schwedische Geschichte nicht kennen, können aus Sarrazins Buch nicht erkennen, dass aufgrund dieser Bevölkerungspolitik bis in die 70er Jahre mehr als 60 000 Menschen unter anderem deshalb sterilisiert wurden, weil sie als asozial galten. Niemand darf so fahrlässig und geschichtslos mit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts umgehen. Und schon gar kein Sozialdemokrat.

Warum hat die Bundes-SPD der Einstellung des Verfahrens gegen Sarrazin dann zugestimmt?

Weil Thilo Sarrazin am letzten Donnerstag eine sehr weitreichende Erklärung abgegeben hat, zu der er noch vor Wochen nicht bereit war. Er selbst hat gegenüber der Schiedskommission deutlich machen wollen, dass er keineswegs dieser unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen das Wort reden will. Die Schiedskommission hat dieser Erklärung Glauben geschenkt. Aus Sicht dieses Gremiums kam ein Ausschluss damit nicht mehr infrage, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Andrea Nahles und die Vertreter der anderen Antragsteller mussten in dieser konkreten Lage dann eine Entscheidung treffen: Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage akzeptieren. Vor diese Wahl gestellt, haben Andrea Nahles und die anderen Antragsteller richtig entschieden, Sie hat dafür meine volle Rückendeckung.

Im zweiten Teil seiner Erklärung beharrt Sarrazin darauf, dass sein Buch keinen Anlass gegeben hat, dass sich Sozialdemokraten in ihrem politischen Grundverständnis beeinträchtigt fühlen könnten. Wie konnte sich die Bundes-SPD auf einen solchen Deal einlassen?

Einen Deal hat es nicht gegeben. Sondern die Erklärung von Thilo Sarrazin, dass er nie die Absicht gehabt habe, einer Wiederbelebung des Sozialdarwinismus das Wort zu reden. Dass angesichts des Wortlautes seines Buches daran auch Zweifel bestehen können, ist offensichtlich. Jetzt wird die Zeit zeigen, ob diese Brücke zwischen Thilo Sarrazin und der SPD trägt.

Ging es nicht vor allem darum, der SPD eine quälende Fortsetzung des Streits mit Sarrazin vor den Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu ersparen – also um Taktik, statt um Grundsätze?

Uns war von Anfang an klar, dass wir mit dieser Auseinandersetzung nur Ärger bekommen können: entweder mit den Anhängern von Thilo Sarrazin oder mit seinen Gegnern insbesondere bei den Migrantinnen und Migranten. Übrigens beide Seiten haben oft nur für oder gegen die Oberflächlichkeiten seines Buches gestritten und gerade nicht um unseren Kern der Kritik. Trotzdem durften wir die Tür für diese entsetzliche Verirrung zum Sozialdarwinismus nicht offen lassen.

Wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen vieler Zuwanderer wieder zurückgewinnen?

Noch mehr als bereits zuvor muss die Sozialdemokratie zeigen, welches Bild sie vom Zusammenleben in Deutschland hat. Dass es eben nicht so ist, dass sich Deutschland durch die zugewanderten Migrantinnen und Migranten und ihre Familien abschafft. Ja, es gibt auch Probleme. Aber Deutschland ist durch die Einwanderung wohlhabender, vielfältiger und auch schöner geworden. Zuwanderer haben geholfen, unser Land nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Sie haben unserer Kultur etwas hinzugefügt und daraus erwächst jeden Tag etwas Neues und Besseres in Deutschland.

Sind Zuwanderer in der SPD hinreichend vertreten?

Nein. Nach sieben Landtagswahlen des Jahres 2011 muss es mehr Abgeordnete und auch Minister mit Migrationshintergrund geben. Wir müssen das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung heben, weil Menschen, die in Deutschland leben, gleiche Rechte und Pflichten haben müssen. Und nicht zuletzt muss der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 endlich Menschen mit dem Wissen und den Lebenserfahrungen eines Migrationshintergrundes in die Führung wählen. Daran wird sich am Ende die Glaubwürdigkeit der SPD messen.

Manche in der SPD sagen: Gabriel hätte den Ausschluss von Thilo Sarrazin gar nicht erst betreiben dürfen, das Ergebnis sei für Sie als Parteichef ein Desaster.

Natürlich wäre es eine treffliche Taktik gewesen, nichts zu tun. Denn es gab und gibt ja eine scheinbare Mehrheit für wohlstandschauvinistische Thesen und Parolen. Und wenn man denen nicht widerspricht oder ihnen sogar applaudiert, kann man kurzfristig vielleicht sogar Stimmen gewinnen. Aber es wäre eben auch ein weiterer Beleg für den grenzenlosen Opportunismus in der Politik gewesen. Und ein ziemlich gefährlicher dazu. Aber wofür ist ein Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie da, wenn nicht dafür, ihre Grundsätze zu verteidigen? Auch auf die Gefahr hin, dass er sich dabei Ärger einhandelt.

Wenn man einmal von der Causa Sarrazin absieht – würden Sie sagen, dass Sie als Parteivorsitzender erfolgreich waren?

Natürlich bin ich mit den Umfragewerten nicht zufrieden, auch wenn wir bei den Landtagswahlen ganz gut abgeschnitten haben. Wir haben NRW zurückerobert, in Hamburg gewonnen, Rheinland-Pfalz verteidigt und in Baden-Württemberg die CDU-Herrschaft gekippt. Und in Sachsen-Anhalt wurde eine Regierung mit uns mit großer Zustimmung bestätigt.

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von Krise zu Krise, aber die Wähler glauben der SPD offenbar nicht, dass sie es besser machen könnte. Wie erklären Sie sich das?

Weil zwei Dinge zusammenkommen: Eine immer noch nicht überwundene Verstörung eines Teils von traditionellen SPD-Wählern durch manches, was wir in unserer Regierungszeit getan haben. Und einer ganz grundlegenden Veränderung in unserer Gesellschaft, in der die viel stärker gewordenen Einzelinteressen es für eine Partei wie die SPD deutlich schwerer machen, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Trotzdem darf die SPD diese Orientierung am Gemeinwohl nicht aufgeben. Genau dafür wird sie gebraucht. Sie muss die individuellen Lebensansprüche verbinden mit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und sie muss wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt für den gesellschaftlichen Fortschritt nutzbar machen. Für ein Mehr an Wohlstand, ein Mehr an sozialer Sicherheit und auch für ein Mehr an Demokratie.

Von der Schwäche der Regierung profitieren vor allem die Grünen. In Baden-Württemberg stellen sie nun den ersten Ministerpräsidenten und die SPD ist nur noch Juniorpartner. Was hat die Sozialdemokratie dem Aufschwung von Trittin und Co entgegenzusetzen?

Die Grünen sind nicht unsere Gegner. Die Gegner der SPD sind Apathie und Vertrauensverlust in die Gestaltungsfähigkeit von Politik in der Demokratie. Das treibt Wählerinnen und Wähler in die Enttäuschung und in die Wahlenthaltung. Die SPD muss zeigen, dass sie wieder gestalten will und das auch kann. Die enttäuschten Nichtwähler zurückzugewinnen, das ist unsere eigentliche Aufgabe. Und natürlich gibt es daneben auch den Wettbewerb mit den Grünen. Wettbewerb belebt das Geschäft, davor dürfen wir nicht zurückzucken. Und die Grünen liefern ja ausreichend Anlass für eine lebendige Auseinandersetzung, auch und gerade in Baden-Württemberg.

Sehen sich die Sozialdemokraten als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Korrektiv der Grünen?

Vor allem verstehen wir von beidem mehr. Der künftige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, plädiert gerade für den Bau von weniger Autos. Mal abgesehen davon, dass nur eine erfolgreiche Autoindustrie in Deutschland auch ökologisch bessere Autos bauen kann, lässt er außer Acht, dass es weltweit auf jeden Fall mehr Autos geben wird. Die Menschen in den Schwellenländern werden auf ihre individuelle Mobilität doch nicht verzichten, nur weil Politiker aus früheren Kolonialstaaten sich das so wünschen. Es kann nicht darum gehen, dass Baden-Württemberg weniger, sondern dass dort mehr und andere Autos gebaut werden, nämlich umweltfreundlichere. Die Probleme der Industriegesellschaften löst man nur mit den Technologien der Industriegesellschaften und nicht gegen sie. Mal abgesehen davon, dass wir in Deutschland von einer erfolgreichen Industrie leben. Ohne sie gibt es auch weniger Geld für Photovoltaik oder Windenergie.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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