Sarrazin-Debatte : Innenminister warnt seine Partei vor Populismus

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte fordert Bundesinnenminister de Maizière (CDU) seine Partei zu einem entschiedenen Kurs gegen populistische Tendenzen auf.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung müsse die Union "wahrnehmen, bekämpfen, dagegen arbeiten. Wir dürfen diese Unzufriedenheit aber nicht verstärken," sagte de Maizière in einem Interview mit der "Zeit". "Bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin - das wäre ganz falsch. Wir müssen genau das Gegenteil tun," forderte der Bundesinnenminister: "Die Bayern haben das in den 80er-Jahren vorgemacht, als die Republikaner hochkamen. Es gab niemanden, der denen so hart widersprochen hat wie die bayerische CSU, ohne Stammtischparolen wiederzugeben."

De Maizière kritisierte die konservativen CDU-Mitglieder, die "sich nach Antworten der 70er und 80er-Jahre" sehnen. Diese funktionierten nicht mehr. "Auf eine hochkomplexe Gesellschaftsentwicklung können Sie keine pauschale Antwort geben. Alles andere ist Sehnsucht und Nostalgie."

In der Integrationsdebatte räumte de Maizière Versäumnisse ein. "Wahr ist sicher, dass wir bis vor fünf oder sechs Jahren gesagt haben: Wir müssen bei der Integration wenig tun, die Lösungen ergeben sich von selbst. Dann haben wir das in der Großen Koalition geändert, haben Sanktionen eingeführt, auf "Fördern und Fordern" gesetzt. Aber wir haben wohl zu sehr die Sprache der früheren Jahre fortgesetzt." Der Bundesinnenminister meinte, "die ganze politische Klasse" habe "eine zu rücksichtsvolle Sprache", habe die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte "verlängert. Das gehört zu den Lernerfahrungen der letzten drei Wochen."

8 Kommentare

Neuester Kommentar