Politik : Sarrazin: Wir leben im Jahre 1947

„Der Schutt ist abgeräumt“, bilanziert der Senator das Sparen und ärgert mit dem Vergleich auch die SPD

Werner van Bebber,Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September hat sich Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerst kritisch zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Stadt geäußert. „Wenn man sich die Zahlen ansieht, die der Wirtschaft, der Migranten, des zahlenden Kulturpublikums, dann sieht man, dass Berlin eben doch nur eine durchschnittliche Stadt ist“, sagte er der „Zeit“. Die Wirtschaftskraft der Hauptstadt sei nicht mit der Hamburgs oder Münchens vergleichbar, sondern mit der Essens oder Dortmunds.

„Der Schutt ist abgeräumt“, bilanzierte Sarrazin die Sparpolitik des rot-roten Senats. In diesem Zusammenhang bemühte er einen historischen Vergleich: „Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947.“ Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger fand diesen Vergleich „daneben“ und forderte den Finanzsenator auf, die Stadt nicht schlechtzureden. Doch decke sich Sarrazins Empfinden „mit unserer Einschätzung“, sagte Pflüger und verwies auf 300 000 Arbeitslose und „kippende Kieze“. Der CDU-Generalsekretär Frank Henkel wertet Sarrazins Äußerungen als „Eingeständnis der desaströsen Bilanz von Rot-Rot“. Sarrazin rede „in höchstem Maße verantwortungslos“.

Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der anderen Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Martin Lindner dankte Sarrazin dafür, dass er den „Märchenonkel Wowereit“ bloßgestellt habe. Seine Ehrlichkeit unterscheide den Finanzsenator „in wohltuender Weise von Wowereit und den anderen rot-roten Schaumschlägern“. Die versuchten der Öffentlichkeit einzureden, Berlin sei eine „blühende Landschaft“. Tatsächlich hätten sich „Arbeitslosigkeit und Armut verschärft“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig hielt dem Senator vor, er denke „nur in Zahlen und nicht an die Zukunftsgestaltung Berlins“. Der Senator sei inzwischen „betriebsblind“. Die Stadt müsse unbedingt „mehr in Bildung und Wissen“ investieren. Nur daraus könne neue Wirtschaftskraft entstehen.

Auch in der Berliner SPD-Führung riefen Sarrazins Äußerungen keine Begeisterung hervor. Als Fachsenator für Finanzen habe der Parteifreund viel erreicht, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. „Er sollte sich auf diese Arbeit beschränken.“ Im Übrigen sollten „alle aufhören, unsinnige historische Vergleiche anzustellen“, forderte Müller gestern. Besonders absurd sei Sarrazins „Parallele zwischen 1947 und dem heutigen Berlin“. Der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, spürbar genervt, nur einen Satz: „Das ist ein typischer Sarrazin.“

Etwas gelassener als der Koalitionspartner SPD, aber ebenfalls kritisch äußerte sich der Landeschef der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer. „Sarrazin neigt zu unangebrachten Vergleichen, und der mit 1947 ist ziemlich daneben.“ Andererseits habe der Finanzsenator recht. Die finanzpolitischen Aufräumarbeiten seien geleistet, „aber die Aufbauarbeit muss noch getan werden“. Es mache auch keinen Sinn, die wirtschaftlichen Probleme Berlins mit „Großmannsträumen und der Idee einer Dienstleistungsmetropole“ zu lösen, sagte Lederer.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben