Sarrazins Vorschläge : Zehn Jahre kein Anspruch auf Sozialleistungen

Verschärfung von Sprachtests, Schuluniformen und Hilfsangebote mit "eindeutigem Aufforderungscharakter". Thilo Sarrazin provoziert mit seinen Thesen zu Migration einmal mehr eine breite Debatte. In der Berliner SPD wächst erneut der Druck auf den Bundesbankvorstand, sein Parteibuch zurückzugeben, Migrantenverbände wollen eine geplante Lesung Sarrazins im Berliner Haus der Kulturen der Welt verhindern. Im folgenden vier Vorschläge aus dem neuen Buch:

1. "Jeder Arbeitsfähige, der Unterstützung erhält, muss sich an gesetzlichen Arbeitstagen zur festgesetzten Uhrzeit dort einfinden, wo er eingeteilt ist. An die Stelle gemeinnütziger Arbeit treten bei jenen Migranten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, Sprachkurse. Unpünktlichkeit und Nichtteilnahme haben Abzüge beim Arbeitslosengeld II zur Folge, Krankmeldungen werden überprüft. Durch das System wird die Schwarzarbeit der Transferempfänger wirksam verhindert, der Anreiz, sich eine bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu besorgen, wird erhöht."

2. "Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr besteht Kindergartenpflicht. Der Ganztagskindergarten wird zur Regelleistung. Verkehrssprache im Kindergarten ist Deutsch. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Grundsicherung für das Kind auf den anteiligen Regelsatz für Lebensmittel abgesenkt, abzüglich des Gegenwerts der Mahlzeiten im Kindergarten. Diese Abzüge werden tagesscharf berechnet. Ebenso wird an den Schulen verfahren. Die Ganztagsschule wird zum Regelbetrieb. Die Teilnahme an ergänzender Hausaufgabenbetreuung ist für alle jene Schüler verbindlich, die die Leistungsstandards nicht in befriedigendem Umfang erfüllen. Es gibt keine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden aus religiösen Gründen. Wie in Frankreich wird das Kopftuch an Schulen untersagt. Den Schulen steht es frei, Schuluniformen einzuführen."

3. "Die sprachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden verschärft, die Anforderungen des Sprachtests bei Ehegattenzuzug erhöht. Es wird auf die tatsächliche Verständigungsfähigkeit in Alltagssituationen abgestellt. Zuzug ist nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte in den vorangegangenen drei Jahren seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestreiten konnte. Der zuziehende Ehegatte hat für zehn Jahre keinen Anspruch auf Grundsicherung."

4. "Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen. Wer über die Qualifikationsvoraussetzungen verfügt, die in Deutschland unter dem Stichwort „Green Card“ diskutiert werden, kann selbstverständlich auch aus einem muslimischen Land kommen. Für die Aufnahme und Beherbergung von Illegalen werden empfindliche einkommensabhängige Geldstrafen festgesetzt, die auch zu Abschlägen bei der Grundsicherung führen. Ein fälschungssicherer biometrischer Ausweis hält den Aufenthaltsstatus fest. Für alle, die nicht deutsche Staatsbürger sind, wird eine zentrale Datenbank eingerichtet."

Auszug aus "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Verlags-Anstalt, München. Das Buch erscheint am 30. August.

Was meinen Sie: Sind die vier Forderungen Sarrazins ein konstruktiver Beitrag zur besseren Integration von Migranten in Deutschland? Oder ein populistisches Störfeuer vom rechten Rand, das nicht zur Lösung von Problemen beiträgt? Diskutieren Sie mit!