Satellitenüberwachung: Europarat sucht CIA-Geheimgefängnisse

Straßburg/Bukarest - Das geht aus einem Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty hervor, den der Rechtsausschussvorsitzende des Europarates am Freitag in Bukarest vorstellte. Anhand der Satellitenaufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden.

Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejón um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im «Kampf gegen den Terrorismus» bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Marty leitete im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die «Washington Post» zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementis aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Deshalb startete am Mittwoch der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis, eine formelle Untersuchung. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte am Donnerstag erklärt, dass die USA die Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdiensts CIA in Spanien bestritten hätten. Washington habe der spanischen Regierung versichert, dass sich in Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet seien, keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden hätten.

Hingegen meldete das «Handelsblatt» am Freitag unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord offenbar weiterhin stattfänden. «Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert», zitierte die Zeitung einen hochrangigen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter. In der Bundesrepublik sei neben dem Frankfurter Flughafen die US Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen. Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden.

Der Europarat machte am Freitag in Bukarest klar, dass es nicht um Sanktionen gehe, sondern um eine klare Botschaft: «Selbst im Namen des Antiterrorkampfes können und dürfen unmenschliche und illegale Verhaftungen und heimliche Gefangenentransporte in Europa nicht toleriert werden.» Das gelte auch für mögliche Terroristen. (tso/dpa)