Politik : "Satzungsentwurf für die Stiftung verlässt den Weg des Konsenses"

Tissy Bruns

Um das geplante Holocaust-Mahnmals in Berlin bahnt sich erneut Streit an. Knut Nevermann, Ministerialdirektor bei Kulturminister Michael Naumann, wies gegenüber dem Tagesspiegel Vorwürfe von Union und FDP scharf zurück. Norbert Lammert (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP), beide kulturpolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Bundestag, hatten Naumann vorgeworfen, Rot-Grün verlasse mit den Satzungsentwurf für die Stiftung den Weg des Konsenses. Nevermann sagte, das stelle den Diskussionsverlauf auf den Kopf. "Rot-grün hat einen Vorschlag gemacht, die Stiftung rasch und unbürokratisch ins Leben zu rufen. Dies sollte im Konsens mit CDU/CSU und der FDP geschehen. Noch bevor Gespräche stattgefunden haben, lassen CDU und FDP den Versuch eines Konsenses nun scheitern." Lammert und Otto hatten den Regierungsfraktionen vorgehalten, niemand habe sie mit der Erarbeitung eines Satzungsentwurfes beauftragt. Der Entwurf brüskiere zudem das Land Berlin und den Förderkreis. Diese sollten "nach den Plänen der Koalition in der Stiftung nur am Katzentisch sitzen." Die zu gründende Stiftung ist Teil des Bundestagsbeschlusses über das künftige Holocaust-Mahnmal. An ihr sollen neben dem Bund auch das Land Berlin und der Förderkreis von Lea Rosh beteiligt sein. Bund, Berlin und Förderkreis sind die ursprünglichen Auslober des Wettbewerbs. Da der Bundestagsbeschluss Einzelfragen der Gestaltung nicht festgelegt hat, hängt von der Gründung der Stiftung und ihrer Arbeit ab, ob der Bau des Denkmals wie geplant im Januar 2000 beginnen kann.

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