Saudi-Arabien: Im Kampf gegen den Leo-2

Berlin - Selten hat ein einzelner Rüstungsdeal die Gemüter so erhitzt wie die mögliche Lieferung von 300, 600 oder gar 800 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien. Die jüngsten Meldungen über Hilfen der Bundeswehr bei einem Test des Leopard-2 im Wüstenklima vor Ort fachten die Empörung weiter an – was der Friedensbewegung nur recht ist. „Wir wollen alles dafür tun, dass dieses Geschäft ein Konfliktthema bleibt, das den Herrschenden wirklich wehtut“, sagte der emeritierte Berliner Politologe Peter Grottian am Freitag. Die Chancen stehen gut.

Man spüre einen „warmen Rückenwind“ in Bevölkerung und Politik für das Ziel der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, sagte der 70-Jährige und fügte optimistisch hinzu: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gute Chancen, den Streit um einen großen Waffendeal zu gewinnen.“ Was Grottian und seine Mitstreiter beflügelt, ist die breite Front der Deal-Gegner. Einer Emnid-Umfrage vom Ende vergangenen Jahres zufolge lehnen 78 Prozent der Bevölkerung jeglichen Rüstungsexport ab; noch einmal zwölf Prozent mehr, nämlich neun von zehn Deutschen, lehnen Rüstungsexporte an Staaten ab, die die Menschenrechte verletzen. Im Falle des autoritär geführten, islamisch- konservativen Königreichs gibt es darüber keinen Zweifel: Der Ölstaat, der in einem Spannungsgebiet liegt, wird beherrscht von König Abdullah, der foltern lässt und sein Volk unterdrückt. Die Opposition hierzulande kritisiert das Vorhaben deshalb scharf. Selbst in den Reihen der Regierungsparteien grummelt es vernehmlich. Und Widerstand kommt sogar aus einer Ecke, in der man ihn nicht vermuten würde: Burkhart Braunbehrens, Anteilseigner der Leopard-2-Panzerschmiede Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), sagte in einem Interview: „Panzer nach Saudi-Arabien zu schicken, das gerade auch noch in Bahrain die unterstützt hat, die ihre eigene Opposition mit Panzern niederdrücken, das halte ich für ein unmögliches Signal an die arabische Rebellion, die wir unterstützen müssen.“

Was sagt die Regierung dazu? Nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es wie ihre Vorgänger im Amt: Waffenexporte werden nicht kommentiert, geschweige denn argumentativ begründet.

Die Friedensbewegung nun will das Panzergeschäft mit dem Wüstenstaat zum Platzen bringen. Pax-Christi-Generalsekretärin Christina Hoffmann erinnert die Regierung an die Rechtslage: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (...) missbraucht werden“, heißt es zum Beispiel im „Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates“ vom Dezember 2008.

„Wir wollen die undemokratische Praxis der Rüstungsexporte aus der Geheimniskrämerei herausholen“, sagte die Kampagnensprecherin. Dabei dürfte sie in erster Linie an den Bundessicherheitsrat denken: Der besteht aus neun Personen, darunter die Bundeskanzlerin und einige Bundesminister, und ist das Gremium, in dem Rüstungsgeschäfte beraten und beschlossen werden – im Geheimen. In zweiter Linie aber fürchtet Hoffmann wohl auch, die Öffentlichkeit könne noch auf andere Weise hinters Licht geführt werden.

Zuletzt mehrten sich die Spekulationen, das Exportgeschäft könne auf dem Umweg über Spanien abgewickelt werden. Deutschland lieferte bestimmte Komponenten nach Sevilla, wo seit zehn Jahren die deutschen Kettenfahrzeuge in Lizenz produziert werden – und die Ausfuhr erfolgte von dort aus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ dazu mitteilen, es liege bisher „keine Genehmigungsanfrage der spanischen Regierung für den Export in deutscher Lizenz in Spanien produzierter Kampfpanzer“ vor. Die Friedensbewegung wird das kaum beruhigen.