Politik : Saudi-Arabien: Regierung stoppt Frauenwahlrecht

Riad/London - Rund sechs Wochen vor den geplanten Kommunalwahlen im islamischen Königreich Saudi-Arabien ist die Einführung des Frauenwahlrechts erneut in weite Ferne gerückt. Die arabische Zeitung „Al-Hayat“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Beamte, der Vorschlag, Frauen zumindest das passive Wahlrecht zu geben, sei vom Tisch. Zur Begründung wurden „gesellschaftliche Hindernisse“ genannt. Der Vorschlag geht auf eine Gruppe saudischer Frauen zurück, die eine Initiative namens „Baladi“ (Mein Land) gegründet hatte, um für das Frauenwahlrecht zu werben.

Von der ersten Kommunalwahl 2005 waren die Frauen ausgeschlossen worden. Die ursprünglich für 2009 vorgesehene zweite Wahl war unter anderem verschoben worden, weil die Regierung nach eigenen Angaben prüfen wollte, ob die konservativ-islamische Gesellschaft Saudi-Arabiens reif sei für die Einführung des Frauenwahlrechts. Die Wahl, bei der die Hälfte der Kommunalräte gewählt wird, soll Ende April stattfinden. Die andere Hälfte der Räte wird weiterhin von der Regierung ernannt.

Der britische Prinz Andrew sagte unterdessen eine Reise nach Saudi-Arabien ab. Als Grund seien Sicherheitsgründe genannt worden, berichtete die Nachrichtenagentur PA am Samstag. Andrew ist wegen enger Kontakte zur Familie des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in die Kritik geraten. dpa

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