Politik: Saudi-Panzer-Affäre: Fahnden bis zur Verjährung?

Er ist einer der Hauptverdächtigen in der so genannten Saudi-Panzer-Affäre, seit zwei Jahren wird der spurlos Untergetauchte mit Haftbefehl gesucht - und doch, so befürchtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, kann Holger Pfahls womöglich in Kürze unbehelligt wieder auftauchen und in sein Heimatland zurückkehren. Denn, so Koppelin, die Pfahls zur Last gelegten Delikte könnten in diesem Sommer verjähren.

"Jetzt ist Gefahr im Verzuge", sagt Koppelin. Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung will der Freidemokrat die Sache klären - und zugleich die Regierung zum Handeln bringen. Denn Koppelin hat einen üblen Verdacht: "Der Bundesnachrichtendienst weiß ganz genau, wo Pfahls steckt", sagt er dem Tagesspiegel. Doch die Regierung, so der Verdacht weiter, habe wenig Interesse daran, des Ex-Verfassungsschutzchefs und Ex-Verteidigungsstaatssekretärs, der der CSU angehörte, habhaft zu werden. Weil der womöglich über Dinge plaudern könnte, die auch eine rot-grüne Regierung nicht gerne öffentlich machen würde - zum Beispiel über Waffengeschäfte mit Taiwan.

Taiwan, muss man wissen, ist Pfahls letzter amtlich beglaubigter Aufenthaltsort. Dort verschwand er am 3. Juli 1999 so gut wie spurlos - angeblich zuerst nach Hongkong und von dort ins Nichts. Koppelin will nun von der Bundesregierung zum Beispiel in der 40. von 51 Fragen Auskunft darüber, ob es ihres Wissens zutreffe, dass Pfahls auf dem Flug nach Hongkong eine Eskorte des taiwanesischen Geheimdienstes gehabt habe. Überhaupt interessieren den FDP-Politiker die Geheimkontakte zwischen dem BND und dem Taiwan-Geheimdienst "Guojia Anquanju" - ob es richtig sei, zum Beispiel, dass eine BND-Delegation sich im Frühsommer letzten Jahres in Taipeh mit taiwanesischen Kollegen getroffen habe?

Ob diese Fragen die Causa Pfahls in der Sache weiterbringen, ist ungewiss. Aber Koppelin will wenigstens darauf aufmerksam machen, wie viele Ungereimtheiten es in diesem Fall nach wie vor gibt. Pfahls steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Saudi-Panzer-Geschäft 1990/91 Millionen-Schmiergelder kassiert zu haben. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg denn auch am 22. April 1999 einen internationalen Haftbefehl gegen den einstigen Schützling des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß.

Aber Koppelin befürchtet, dass dieser Haftbefehl bald hinfällig werden könnte. Denn nach spätestens zehn Jahren, so der FDP-Abgeordnete, verjährten die Pfahls zur Last gelegten Delikte. Alles hänge nun davon ab, wann die letzten Tathandlungen begangen worden seien - ab dann läuft die Verjährungsfrist. Die letzten Panzer sind im Sommer 1991 nach Saudi-Arabien geliefert worden. Wenn Pfahls nicht noch später "Provisionen" kassiert hat, träte die Verjährung bald ein.

Freilich enthält Koppelins Fragenkatalog selbst einen Hinweis darauf, dass der Alarmruf verfrüht sein könnte: Zwischen August 1992 und November 1993, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" im Juni dieses Jahres, seien auf Konten zu Gunsten von Pfahls mehr als 15 Millionen Mark verbucht worden.