Politik : Sauter nennt Entlassung verfassungswidrig

Der CSU-Politiker Sauter hat am Montag aus der Hand von Ministerpräsident Stoiber (CSU) seine Entlassungsurkunde als Landesjustizminister erhalten. Nach dem formlosen fünfminütigen Verwaltungsakt in der Staatskanzlei sagte Sauter, er bedaure es, dass die Diskussion um die Verantwortung für die hohen Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) "mit einem Menschenopfer erledigt wurde". Er sei noch immer überrascht von der kurzfristigen Entlassung durch Stoiber. Die "gewählte Art und Weise der Entziehung meines Geschäftsbereiches" entspreche nicht der Verfassung.

Stoibers Sprecher Neumeyer wies den Vorwurf Sauters zurück: "Es ist selbstverständlich das Recht des Ministerpräsidenten nach der Verfassung, ein Kabinettsmitglied, zu dem die Vertrauensgrundlage nicht mehr gegeben ist, zu entlassen."

Für die Millionenverluste der Baugesellschaft LWS müssten "viele die Verantwortung übernehmen", sagte Sauter weiter. Es stehe ihm nicht zu, über die Verantwortung Stoibers zu urteilen. Ohne die Entscheidung Stoibers von 1991, die LWS ins Bauträgergeschäft einsteigen zu lassen, wäre die "Misere" der Baugesellschaft aber nicht denkbar gewesen. Sauter erklärte auch, es sei nicht seine Absicht, nun eine innerparteiliche Opposition gegen Stoiber aufzubauen. Er werde weiterhin in der CSU aktiv bleiben, und zwar als Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender. Sauter kündigte an, gegen den erklärten Willen Stoibers an der Ministerratssitzung zur LWS-Affäre am Dienstag teilnehmen zu wollen.

Die SPD sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber als "den Hauptverantwortlichen für das Finanzdebakel" der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS). Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entlassung von Justizminister Alfred Sauter ändere daran nichts, sagte der bayerische SPD-Generalsekretär Hoderlein am Montag in München. Zugleich bezichtigte er Stoiber und Sauter einer geheimen Abmachung, die Bestätigung der Entlassung im Landtag hinauszuzögern. Ein möglicher Grund sei, dass Sauter am 6. Oktober ein Jahr im Amt sei und damit höhere Ruhestandsbezüge bekäme. Deshalb fordere die SPD, Sauter schon eher zu entlassen.

Nach Ansicht der Grünen rechtfertigt das LWS-Gutachten des bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht die kurzfristige Entlassung Sauters, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Bause. Bundesumweltminister Trittin erklärte: "Sauter soll die 320 Millionen Mark im Alleingang versenkt haben, ohne dass Stoiber davon etwas wusste? Der Ministerpräsident zeichnet doch sonst jede Klarsichthülle in der Staatskanzlei persönlich ab."

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