Politik : Schaar: Terrorgesetze überprüfen

Berlin - Neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Überprüfung der seither verschärften deutschen Sicherheitsgesetze. Es sei „an der Zeit, die seit 2001 eingeführten Befugnisse einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen“, erklärte Schaar am Donnerstag in Berlin. Polizei und Nachrichtendienste seien zunehmend weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig und erhöben dabei anlasslos und oft sogar massenhaft personenbezogene Daten. Davon seien in starkem Maß auch unverdächtige Bürger betroffen.

Als Reaktion auf die Anschläge waren in Deutschland 2002 und 2006 die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert worden. Im März 2007 wurde zudem die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten eingeführt. Das Bundeskriminalamt erhielt mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Wohnraum und Telekommunikation. Seit September 2007 werden zudem Fingerabdrücke und digitale Fotos in Reisepässen gespeichert, demnächst auch in Personalausweisen.

Schaar erinnerte daran, dass der Gesetzgeber wesentliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Anti-TerrorKampf zeitlich befristet und deren Fortgeltung von einer Überprüfung abhängig gemacht habe. Notwendig sei in diesem Zusammenhang eine „systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung“ durch unabhängige Experten, mahnte der Datenschützer. Nur so entstehe eine Bewertungsgrundlage, „die den Gesetzgeber in die Lage versetzt, über den Fortbestand bestehender Regelungen zu entscheiden“. AFP

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