Politik : Schaar wird Datenschützer

Kabinett schlägt Grünen als Nachfolger von Jacob vor

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Berlin (m.m.). Der Hamburger Grüne Peter Schaar soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden: Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch vorgeschlagen. Die Wahl im Bundestag ist nun noch für November geplant. Für die Wahl von Schaar hatten sich zuvor bereits SPD, Grüne und FDP ausgesprochen, nachdem sich der frühere stellvertretende Datenschutzbeauftragte der Hansestadt bei allen Fraktionen vorgestellt hatte. Die notwendige Kanzlermehrheit scheint damit gesichert, auch wenn die Union, wie erwartet, Schaar die Zustimmung versagt.

Um die Berufung Schaars hatte es monatelanges Gezerre gegeben. Die Amtszeit seines Vorgängers Joachim Jacob war offiziell bereits im Sommer zu Ende, er musste aber auf Posten bleiben. Im parteiinternen Wettbewerb hatte sich Schaar gegen den VizeLandesdatenschützer aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, durchgesetzt. Kritik gab es auch aus den Reihen der SPD. Jetzt loben ihn die Grünen als „guten Mann“ und „anerkannten Experten“. Mit Übernahme des Amtes will Schaar seine Beteiligung an einer eigenen Firma, die Sicherheitslücken in Computernetzwerken aufspürt, abgeben, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden.

Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, Innenminister Otto Schily (SPD) habe sein Votum für Schaar an ein Entgegenkommen der Grünen beim Luftsicherheitsgesetz gekoppelt, das am Mittwoch ebenfalls im Kabinett beschlossen wurde. In Regierungskreisen wurde ein solches Junktim aber bestritten. In der Novelle ist geregelt, dass zivile Flugzeuge bei einer Anschlagsgefahr künftig im Notfall abgeschossen werden können.

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