• Schabowski erkennt sein Urteil an, Krenz will vor das BVerfG - und immer mehr Politiker stimmen gegen eine Amnestie

Politik : Schabowski erkennt sein Urteil an, Krenz will vor das BVerfG - und immer mehr Politiker stimmen gegen eine Amnestie

Das frühere SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski (70) will nach Angaben seines Anwalts das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen akzeptieren. Schabowski war am 8. November in letzter Instanz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, der zu sechseinhalb Jahren verurteilt worden war, will das Urteil dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist bereits anhängig. Gegen Ex-Politbüromitglied Günther Kleiber war eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt worden, die der 68-Jährige akzeptieren will. Ein Termin für den Haftantritt ist weiter offen.

Schabowski erkenne die bundesdeutsche Justiz und ihr Recht an, die Strafbarkeit der Mitglieder des Politbüros zu überprüfen, teilte Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach am Montag in Berlin mit. Er halte das Verfahren auch nicht für "Siegerjustiz". Der bayerische Landtagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) bat unterdessen in einem Schreiben an den Berliner Justizsenator um Gnade für Schabowski. Der ehemalige bayerische Umweltminister begründet sein Anliegen mit Schabowskis Bekenntnis zu seiner moralischen Mitverantwortung für die Toten an der Mauer.

Der Anwalt des ebenfalls wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen verurteilten früheren Politbüro-Mitglieds Günther Kleiber (68) sagte, er rechne im Januar mit einer Ladung zum Strafantritt. Er hatte bereits nach der Urteilsverkündung angekündigt, das Urteil nicht mehr juristisch anzugreifen. Für ein Gnadengesuch bestünden derzeit keine Chancen, sagte Rechtsanwalt Manfred Studier. Er hoffe jedoch, dass sein Mandant in den offenen Vollzug komme und bereits nach der Hälfte der Haftzeit von drei Jahren entlassen werde.

Kritik an einer möglichen Begnadigung äußerten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers und die FDP-Vizechefin Cornelia Pieper. Gegenüber der Berliner Zeitung "BZ" sagten sie, es wäre äußerst bedenklich, die Kleinen zu bestrafen, die Großen aber laufen zu lassen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR forderten, vor einer Amnestiedebatte zunächst die Opfer und deren Angehörige zu konsultieren. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion um eine mögliche Begnadigung von Egon Krenz scharf kritisiert. Schröder sagte am Montag vor Journalisten in Berlin: "Ich rate dringend, diese Debatte auch aus Respekt vor Menschen, die gelitten haben, in dieser Weise nicht fortzusetzen." Es sei ein "unglücklicher Stil", wenige Tage nach Verkündung der Urteile bereits über Korrekturen zu diskutieren.

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