Politik : Schadensersatz: Rot-Grün will besseres Recht

Die rot-grüne Koalition will die Höchstgrenze für Schadensersatz mehr als verdoppeln. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Ende des Jahres in den Bundestag eingebracht werden, teilte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Sonntag in Berlin mit. Danach soll bei Personenschäden die Haftungsobergrenze von 500 000 auf 1,17 Millionen Mark und die maximale Jahresrente von 30 000 auf rund 70 000 Mark angehoben werden. Zudem soll der Anspruch auf Schmerzensgeld erweitert werden: Eine Entschädigung soll künftig nicht nur bei Verschulden eines Schadens, sondern auch schon bei einer Gefährdung fällig werden. Allerdings soll der Anspruch nach Angaben Becks auf Fälle begrenzt werden, "die unter Berücksichtigung ihrer Art und Dauer nicht unerheblich sind". Die Koalition will auch die Rechtsposition der Geschädigten stärken. Bei Kindern, die bei Verkehrsunfällen verletzt werden, soll die Haftung nur noch bei "höherer Gewalt" ausgeschlossen werden.

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