Schärfere Gesetze? : Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten fernhalten

Thomas de Maiziere will Terroristen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren. Er denkt darüber nach, die Regeln zur Ausweisung von Ausländern zu verändern.

Unions-Politiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer aus Deutschland.
Unions-Politiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer aus Deutschland.Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung der Gesetze, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten Verdacht auf Anschlagsplanungen gebe, könnten deutsche Dschihadisten schon heute wegen der Vorbereitung terroristischer Attentate an der Grenze festgenommen werden, sagte der CDU-Politiker am Montag dem MDR. “Wenn sie aber Deutsche und sonst nicht vorbestraft sind und wir keine klare Nachweislage haben, dann ist es schwierig“, sagte der Minister. “Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“.

Die rechtliche Handhabe gegen deutsche beziehungsweise ausländische Islamisten sei unterschiedlich. “Für die Ausländer und Asylbewerber reicht die bisherige Rechtslage“, sagte de Maiziere. “Für die Deutschen kann es sein, dass wir die Rechtslage verändern müssen.“ Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe seit einiger Zeit, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden reisen viele Islamisten über die Türkei nach Syrien. Für den Flug in die Türkei reicht der Personalausweis. Der Umgang mit ausländischen Extremisten ist nach den Worten des Ministers einfacher: “Einem Ausländer, dem kann man den Pass entziehen oder man kann ihn nicht einreisen lassen.“

Kritik der Opposition

Aus der CSU hatte es zuvor Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegeben, die die SPD allerdings zurückwies. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig. Auch die Grünen lehnen Verschärfungen ab. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Statt dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein." Dies könne mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreicht werden. "So kann man Verwirrte daran hindern, in den 'heiligen Krieg' zu ziehen."

"Symbolpolitik"

Die Linken kritisieren die Plan- und Konzeptlosigkeit. "Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht?", sagt erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. "Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den dschiadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt."

In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es Befürchtungen, dass beispielsweise nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert
und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben könnten. (Tsp/dpa)

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