Politik: Schärfere Töne vor der Vermittlung

Berlin. Je näher die entscheidenden Tage im Vermittlungsausschuss rücken, desto schriller werden die Töne. Die Union trage die Tarifautonomie „wie einen Popanz“ vor sich her, kritisierte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD), der der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt angehört. Nachdem die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen gescheitert waren, erhöhten Unions-Politiker am Mittwoch den Druck auf die Regierung. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte gesetzliche Eingriffe und betonte, das Thema stehe nun oben auf der Tagesordnung der Vermittlungsverhandlungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte dem „Handelsblatt“, für die Union stünden Kündigungsschutz, Einstieg in niedrige Löhne für Arbeitslose und gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse in „untrennbarem Zusammenhang“.

Damit entkräfteten sie den Eindruck, die Union nehme von ihrer harten Linie Abstand. „Die Union rüstet wieder ein Stück weit auf“, sagte Thea Dückert, Vizechefin der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel. Rot- Grün sehe hier aber keinen Spielraum. Auch im Streit um die Steuerreform zeigt die Union weniger Kompromisswillen als bisher. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), bisher ein vehementer Befürworter der Steuerentlastung, rief Rot-Grün „dringend“ auf, ihr Finanzierungskonzept zu ändern. Würden Eigenheimzulage und Pendlerpauschale so stark gesenkt wie vorgesehen, könne Thüringen nicht zustimmen, sagte er der „Freien Presse“ in Chemnitz.

In der Union wird zudem verstärkt darauf hingewiesen, dass man die Verstöße der Regierung gegen die Maastricht-Schuldengrenze kaum kritisieren könne, wenn man neuen Schulden für die Steuerreform zustimme. Finanzminister Hans Eichel (SPD) beunruhigen diese Signale. Nach seinem Eindruck gibt es in der Union einen „Prozess“, der bedeute, dass es zu keinem „vernünftigen Ergebnis“ bei den Reformverhandlungen von Bundestag und Bundesrat kommen könnte. In diesem Fall müsse klar sein, wer die Verantwortung trage.