Politik : Schärferer Oppositionskurs: CSU will ab sofort angreifen

Nach einer Reihe von "Sommer-Pannen" in der Union hat CSU-Chef Edmund Stoiber für den Herbst einen schärferen Oppositionskurs in Berlin angekündigt. "Es gibt nur eine Botschaft: Dass die Union im September angreifen wird", sagte er am Mittwoch vor Beginn eines Treffens mit der CSU-Landesgruppe in München. Am Abend wollte die Partei mit einer Festveranstaltung den 85. Geburtstag ihres früheren Vorsitzenden Franz Josef Strauß feiern.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, es gebe keinen Unmut bei der CSU, sondern nur Enttäuschung über einzelne CDU-Politiker. So hätte man sich für die Abstimmung über die Steuerreform einen anderen Ausgang gewünscht. Vor der Sommerpause war der Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Bundesrat auch mit Stimmen von Ländern verabschiedet worden, in denen die CDU mitregiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Glos: "Wir müssen die Politik noch stärker miteinander absprechen." Die Union sei aber "zu viel mit sich selbst und zu wenig mit Politik befasst". Die CDU müsse wieder zu eigener Geschlossenheit finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, sagte, die Union müsse im Herbst bei allen entscheidenden politischen Fragen mit einer Stimme sprechen. "Wir üben hier den Schulterschluss." Es gebe keine Linie zwischen CSU und CDU. Vielmehr würden innerhalb der CDU unterschiedliche Meinungen vertreten. Irritationen hatte es in München etwa über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Verwendung der UMTS-Erlöse sowie bei der Diskussion um den 3. Oktober gegeben.

Glos wollte bei dem internen Gespräch zudem den Kurs für die Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion an diesem Donnerstag in Hannover abstecken. "Ich habe mehr Gewicht, wenn ich weiß, was meine Kollegen denken", sagte er. Über die Ergebnisse des CSU-Treffens wollten Stoiber und Glos am frühen Abend berichten.

Die Veranstaltungen zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober will die CDU darüber hinaus nutzen, um ihre Verdienste bei der Einigung herauszustellen und so ihr angekratztes politisches Profil zu schärfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Nooke, sagte am Mittwoch in einem dpa-Gespräch: "Wir werden klar machen, dass die Einheit vor zehn Jahren nicht den damaligen Interessen von SPD und Grünen entsprochen hat."

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