Politik: Schäuble ändert Politik für Aussiedler

Berlin - Die deutsche Aussiedlerpolitik wird sich künftig auf die „Erhaltung der kulturellen Identität“ in den von ethnischen Deutschen bewohnten Gebieten Osteuropas konzentrieren. Sie könne „nicht so fortgeschrieben werden wie vor zwanzig Jahren“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt einer Fachkonferenz zum 20. Jahrestag der Berufung des ersten Aussiedlerbeauftragten. Viele Länder mit deutschen Minderheiten seien inzwischen wirtschaftlich stark – etwa Russland und Kasachstan – oder EU-Mitglieder.

Es bleibe gleichzeitig aber bei der Hilfe für bedürftige Deutschstämmige, die durch Deportation oder Zwangsarbeit nach 1945 schwerer unter den „Folgen des gemeinsamen deutschen Schicksals“ gelitten hätten, sagte Schäuble. In Deutschland selbst lasse die Integration der Aussiedler zu wünschen übrig, etwa wenn es um die Anerkennung sowjetischer Bildungsabschlüsse gehe: „Da könnten wir nach zwanzig Jahren etwas großzügiger werden.“ Auch die Fälle müssten gelöst werden, in denen Familien getrennt würden, weil ein Ehepartner die Kriterien für die Aufnahme in Deutschland erfülle, der andere aber nicht. Vor zwei Wochen hatte bereits der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner (CDU) die neue Regierungslinie bekannt gemacht. Das Motiv der Aussiedlerpolitik sei einst gewesen, den „Bleibewillen“ Deutschstämmiger zu stärken, sagte Bergner. Inzwischen ist der einstige Strom praktisch versiegt: Kamen 1990 noch fast 400 000 Aussiedler, erwartet man 2008 nur 3000. ade