Politik : Schäuble: Es gibt keinen Grund zu Alarmismus

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Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Aufregung um seine Pläne zu veränderten Sicherheitsgesetzen nicht. Es bestehe „kein Grund zu Alarmismus“ sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Die SPD werde „auch in keiner Weise überfallen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte dagegen: „Schäuble hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren.“ Der Innenminister betonte, die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen hätten ein Gespräch geführt über die anstehenden Gesetzesvorhaben. Dabei habe er „einvernehmlich berichtet“, dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz „möglicherweise zwischen Prävention und Repression unterscheiden“ müssten. cas/ctr

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