Politik: Schäuble für Einwanderer-Sprachtests

Berlin/München - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus die Möglichkeit von Sprachtests für Einwanderer vor der Einreise prüfen. „Was wir deutschstämmigen Spätaussiedlern zumuten, könnten wir vielleicht auch Türken, die nach Deutschland kommen wollen, zumuten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Innenministerium blicke dabei in Richtung Niederlande, ohne deren Modell eins zu eins übernehmen zu wollen. Dort werden schon für eine Aufenthaltsgenehmigung Grundkenntnisse in Sprache und Kultur verlangt.

Schäuble (CDU) forderte zugleich ein Bekenntnis auch zur deutschen Geschichte. „Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen“, sagte der Minister. Schäuble betonte, es gehe nicht, „dass die Zugewanderten sagen: Was vor 1945 war, interessiert uns nicht“. Auch wer nach 1945 geboren sei, habe als nationale Identität die Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Das gelte auch für die, „die sich integrieren wollen“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert bundesweit einheitliche Standards bei Staatsbürgertests für Einwanderer. Bayern werde noch in diesem Frühjahr der Ministerpräsidentenkonferenz ein Konzept für Einbürgerungstests vorlegen, sagte Stoiber der „Welt“. Er wolle „hier Druck machen, weil wir uns genau anschauen und überprüfen sollten, wer dauerhaft zu uns kommt und Deutscher wird“. Sollten sich die Bundesländer bis Jahresende nicht einig sein, wolle Bayern mit einzelnen Ländern gemeinsam vorgehen.

Um Zwangsverheiratungen unter Einwanderern stärker zu bekämpfen, schlug Schäuble vor, den Nachzug von Ehepartnern erst ab einem Alter von 21 Jahren zu erlauben. Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, das Nachzugsalter heraufzusetzen und „das Zusammenleben von Ehegatten zu verhindern, wäre ein eindeutiger Verfassungsverstoß“. dpa/ddp

-