Politik : Schäuble lehnt Nacktscanner als Unfug ab Auch EU rudert bei Vorhaben zurück

Berlin/Luxemburg/Brüssel - Keine Nacktscanner auf deutschen Flughäfen: Nach heftigen Protesten quer durch die Parteien hat auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kontrolle von Fluggästen mit Nacktbildern abgelehnt. „Natürlich wird ein solches Instrument in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produzieren sollte“, sagte Schäuble am Freitag in Luxemburg. Eine Ministeriumssprecherin in Berlin versicherte: „Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen.“

Die EU-Kommission hatte die generelle Zulassung der Geräte auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. Sie durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände – etwa versteckte Waffen – werden sichtbar. Auf einem dreidimensionalen Bild ist der Fluggast in Umrissen ohne Kleidung sichtbar.

Schäuble sagte: „Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner.“ Er kritisierte die Debatte als überzogen. „Ich lege schon einen gewissen Wert darauf, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung die innere Sicherheit nicht lächerlich machen“, sagte er. Hintergrund ist, dass die Verkehrspolitiker für das Thema zuständig sind. „Jene, die für innere Sicherheit zuständig sind, hätten das schon ein bisschen klüger gemacht.“ Wenn technische Geräte das Abtasten ersetzen, ohne solche Bilder zu produzieren, wäre dies richtig, meinte Schäuble. Doch Nacktbilder seien Eingriffe in die „private Würde“ der Menschen. „Die Bilder als solches sind auch nicht von der Art, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Vernunft und in die Realitätsbezogenheit jener, die für innere Sicherheit zuständig sind, stärken“, sagte Schäuble. Innenexperten aller Bundestagsfraktionen hatten den Einsatz der Scanner skeptisch bewertet oder abgelehnt. Sie befürchten eine massive Verletzung der Intimsphäre.

Die Welle der Empörung hat den für Verkehrspolitik zuständigen EU-Kommissar Antonio Tajani sehr schnell zum Einlenken veranlasst: Er sicherte den Straßburger Europaabgeordneten, die diese Woche Alarm geschlagen hatten, schriftlich zu, dass die Brüsseler Behörde die drei Kernforderungen der Kritiker erfüllen werde: Erstens darf das dreidimensionale Schwarzweißbild vom Sicherheitsbeamten am Gerät nicht gesehen werden. Es wird stattdessen in einen anderen Raum übertragen, wo ein weiterer Mitarbeiter am Bildschirm den Flugpassagier kontrolliert, dessen Gesicht unkenntlich gemacht wird. Zweitens muss das Bild des Passagiers nach der Kontrolle sofort wieder gelöscht werden. Drittens darf das Körperscannen nur freiwillig erfolgen.

Die Volksvertreter im EU-Parlament verärgerte besonders, dass die Kommission und die Verkehrsminister der 27 Mitgliedstaaten die umstrittene Methode der Sicherheitskontrolle in einem technischen Anhang still und leise am Europaparlament und an der Öffentlichkeit vorbeilotsen wollten. Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, innerhalb von drei Monaten eine „Folgenabschätzung“ vorzulegen. dpa/tog

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