Politik : Schäuble lobt Fischer - Außenminister liegt mit Europa-Ideen richtig

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die europapolitischen Vorstellungen von Außenminister Joschka Fischer gelobt und ihre Umsetzung gefordert. "Ich bin ganz sicher, dass Fischer in den wesentlichen Fragen wie dem Verfassungsvertrag, den differenzierten Geschwindigkeiten der Integration und der stärkeren Subsidiarität richtig liegt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble am Dienstag dem Deutschlandradio Berlin. Der Außenminister solle das als richtig Erkannte in der praktischen Politik umsetzen, sagte Schäuble weiter.

Fischer hatte in der vergangenen Woche seine grundlegenden Vorstellungen zur künftigen Struktur der Europäischen Gemeinschaft dargestellt, diese jedoch als seine persönliche Position gekennzeichnet. Dabei hatte er für ein Kerneuropa plädiert. Diese Avantgarde müsse offen für alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten sein. Grundlage soll eine klare Aufgabenteilung zwischen Mitgliedsstaaten und Europa sein.

An Fischers Rede sei zwar wenig zu kritisieren, meinte Schäuble weiter. Doch sei sie das Gegenteil der Politik der Bundesregierung. Zugleich plädierte der CDU-Politiker für Strukturreformen in der EU: "Das allerwichtigste aber ist ein Verfassungsvertrag, in dem verbindlich geregelt wird, für welche Fragen die EU zuständig ist und für welche Bereiche die Mitgliedsstaaten oder die Regionen". Schäuble äußerte allerdings die Befürchtung, dass Europa immer weniger verstanden werde und in eine Krise schlittere, wenn die Bundesregierung in ihrer Europapolitik so weiter mache wie bisher.

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